Rechtstaatlichkeit weiterhin Schlüssel im Erweiterungsprozess

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellte am Mittwoch den Außenpolitikern im Europäischen Parlament das zuvor von der Europäischen Kommission angenommene Erweiterungspaket 2012 vor. Darin enthalten sind die jährliche Erweiterungsstrategie sowie die sogenannten Fortschrittsberichte für die Länder des Westbalkans, für die Türkei sowie Island.

Es ist gut, dass die Kommission insbesondere die Rechtsstaatlichkeit in den Fokus der Beitrittsverhandlungen rückt. Dies ist ein Schlüsselelement im Erweiterungsprozess und sollte so früh wie möglich auf den Verhandlungstisch kommen.

Für den Beitrittskandidaten Kroatien bin ich zuversichtlich, dass das Land die noch auferlegten Verpflichtungen bis zum abschließenden Monitoringbericht im kommenden Frühjahr erfüllen wird. Dies betrifft unter anderem die Verfolgung von Straftaten und die Umsetzung von Gerichtsurteilen.

Serbien muss die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Kosovo voranbringen. Serbien und Kosovo dürfen sich nicht auf Ihrem Reformweg in die EU gegenseitig ausbremsen! Außerdem muss die Situation von Minderheiten in Serbien drastisch verbessert werden.

Hinsichtlich der Türkei ist es bedauerlich, dass es nicht genügend Fortschritte gibt, vor allem im Bereich der Grundrechte. Es ist aber sehr zu begrüssen, dass die Türkei ein Justizreformpaket anstrebt, welches die Grundrechtssituation verbessern soll. Die positive Agenda muss vorangebracht werden. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Türkei die eingefrorenen Beziehungen zur zyprischen Ratspräsidentschaft auftaut.

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