Regierungen verschleppen die Einführung der Finanztransaktionssteuer

2011 hat die Europäische Kommission bereits einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs haben vor anderthalb Jahren beteuert, sie wollten die Steuer zeitnah einführen. Passiert ist bis heute nichts. Die Verursacher der Krise werden mit Steuergeldern gerettet, zur Verantwortung gezogen, werden sie bis heute nicht. Einzelne Regierungen drohen jetzt durch den Druck der Finanzlobby einzuknicken. Noch heute leiden viele Menschen unter den Konsequenzen der Krise – hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut. Das Spekulieren und Zocken geht währenddessen munter weiter. Eine Finanztransaktionssteuer kann derartige Praktiken verteuern und so den Finanzsektor dazu bewegen, wieder seiner ursprünglichen Aufgabe nachzukommen: der Unterstützung der Realwirtschaft.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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