Rheinland-Pfälzische Subventionen für Schulbusse mit EU-Recht vereinbar

Gestern teilte die Europäische Kommission mit, dass die neuen rheinland-pfälzischen Regelungen zur Subvention von Fahrausweisen für Schüler, Studenten und Auszubildende mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Landesgesetz sieht vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Dafür sind sie im Gegenzug dazu verpflichtet, ermäßigte Fahrkarten für Schüler, Studenten und Auszubildende anzubieten. Die Landesregierung will jetzt den Gesetzesentwurf so schnell wie möglich in den Landtag einbringen.

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