Treffen mit Wohlfahrtsverbänden aus RLP zum Thema Armut

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Gestern war ich bei bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem Vorstand der Rheinland-Pfälzischen LIGA zum Thema von Mensch zu Mensch. Dabei ging es mir insbesondere um die Ausgestaltung eines sozialen Europas. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz.

LIGA Rheinlandpfalz

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz ist ein freiwilliger, dem Gemeinwohl verpflichteter und pluralistischer Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände auf Landesebene. Sie setzen sich aus fünf Verbandsgruppen zusammen – Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutscher PARITÄischer Wohlfahrtsverband, deutsches Rotes Kreuz und Diakonie – die insgesamt zwölf Spitzenverbände repräsentieren. Diese beschäftigen zusammen 145.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zusätzlich engagieren sich mehr als 30.000 Ehrenamtliche bei den rheinlandpfälzischen Wohlfahrtsverbänden.

Armut hat viele Gesichter

In Rheinland-Pfalz lassen sich mit Blick auf die Armut positive Tendenzen erkennen. In den vergangenen Jahren konnten wir zunehmend positive Entwicklungen bei den ökonomischen Rahmenbedingungen verzeichnen. Davon profitiert ein großer Teil der Bevölkerung: beim Anstieg der Erwerbstätigkeit, beim Einkommen, beim Immobilienbesitz. Dabei muss jedoch auch beachtet werden, dass Armut durch eine positive Entwicklung der Wirtschaft nicht mehr abgebaut werden kann. Die Armutsrisikoquote ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen von 14,5 Prozent im Jahr 2006 auf 15,9 Prozent im Jahr 2012. Betroffene von dieser Entwicklung sind vor allem Alleinerziehende sowie Kinder und insbesondere Jugendliche. Im Jahr 2012 waren 22,5 Prozent der Jugendlichen arm beziehungsweise armutsgefährdet. Das hat gerade für Kinder dramatische Folgen für die gesellschaftliche Teilhabe.

Armut hat viele Gesichter. In Rheinland-Pfalz waren beispielsweise 8 Prozent der Haushalte von Mahnungen sowie Stromsperrandrohungen bedroht. Ganze 37.000 Haushalten wurde im Jahr 2011 der Strom gesperrt. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und bei dem Anteil überschuldeter Personen (Schuldnerquote) sind in Zahlen nahezu konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gelten 10 Prozent der Haushalte als überschuldet, und immerhin fast ein Fünftel der SGB II-BezieherInnen lebt seit 4 Jahren oder länger auf Hartz IV-Bezug.

Aktuelle Situation in Europa

Europa wird derzeit vor allem mit Krisen assoziiert: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, BREXIT-Krise. Europa wird meistens als Bürokratiemonster gesehen, dass das eigene Leben einschränkt. Zugegeben, die Europäische Union hat in den letzten Jahren zu wenig gegen die steigende Ungleichheit in Europa getan. Dadurch sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Viele Menschen sind verunsichert und haben Angst vor der Zukunft, weil das soziale Europa nicht wahrnehmbar ist. Dabei ist Europa auch eine Solidar- und Sozialgemeinschaft. Das kam in den letzten Jahren zu kurz. Soziale Rechte werden als Belastung und Wettbewerbshindernis dargestellt. Soziale Angelegenheiten sind kein Anhängsel des Binnenmarkts und keine regulatorische Belastung. Diese Ansichten verleihen lediglich den Populisten und Euroskeptikern Auftrieb.

Mein Beitrag zu einem sozialen Europa

Die aktuellen Herausforderungen, wie die Flüchtlingskrise, die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung oder Arbeitskräftemobilität in der EU müssen gemeinsam gelöst werden. Die soziale Dimension muss gestärkt werden und wir müssen auf eine Sozialunion, die auf hohen gemeinsamen Standards basiert, hinarbeiten.

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat infolgedessen am 8. Dezember 2016 die Europäische Säule sozialer Rechte beschlossen, die klare Regeln für Arbeitsrechte, Krankenversicherung und Sozialschutz vorsieht. Diese soll nicht nur für sogenannte Normalarbeitsverhältnisse gelten, sondern auch für befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeit auf Abruf, Praktika, selbstständige Erwerbstätigkeit und digitale Plattformen. Auch in der digitalen Arbeitswelt der Zukunft brauchen wir europäische Spielregeln, um der Gefahr einer digitalen Prekarisierung entgegenzuwirken. Zudem fordert der Ausschuss ein Verbot von Verträgen ohne feste Arbeitszeit. Allen Arbeitnehmern müssen bestimmte Kernarbeitszeiten garantiert werden. Niemand darf in permanente Unsicherheit gezwungen werden.

Außerdem fordert meine Fraktion im Europäischen Parlament die Einführung einer Child Guarantee. Mit der Child Guarantee bieten wir Kindern in Armut kostenlosen Zugang zu Bildung, Gesundheit, kindgerechtem Wohnen und Nahrung.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll darüber hinaus einen Katalog sozialer Mindeststandards enthalten, die Arbeitsmärkte sowie soziale Sicherungssysteme gerechter machen. Darunter fällt auch die Umsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Bei der Europäischen Säule sozialer Rechte handelt es sich um eine Initiative der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir müssen die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen nachhaltig verbessern, um ihr Vertrauen in die Europäische Union wiederzugewinnen.

Alle diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass das soziale Europa für die Menschen greifbar wird. Soziales muss den gleichen Stellenwert haben wie Wirtschaft und Finanzen – und vor allem müssen diese Bereiche gemeinsam gedacht werden. Wenn Europa dieses Sozialmodell konsequent umsetzt, kann es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.
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