Rotes Frühstück SPD Speyer West-Erlich

Am Freitag war ich zu Gast beim Roten Frühstück der SPD Speyer West-Erlich. Jedes Jahr organisieren die Genossinnen und Genossen diese schöne Aktion, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ich war dieses Jahr gerne dort, denn gerade diese direkten Gespräche sind für mich das Wichtigste. So erfahre ich direkt, was die Menschen bewegt und wie wir Politik für die Menschen gestalten müssen.

Im Mittelpunkt standen auch hier für Europa natürlich die Themen TTIP und Flüchtlinge. Ich habe wieder in vielen Gesprächen unsere Position dargelegt, dass wir in Europa eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik betreiben müssen. Dazu gehören vor allem sichere Wege nach Europa und ein sofortiges Eingreifen, wenn Menschen auf dem Meer in Not geraten. Deshalb müssen wir vor allem unsere seenotrettung stärken und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Menschen Perspektiven bekommen.

Und natürlich zu TTIP: Ganz besonders vor der Abstimmung im Plenum kommende Woche ist es jetzt besonders wichtig, dass wir die erreichten Verbesserungen durchsetzen. Private Schiedsgerichte sind vom Tisch, es wird nach dem Willen des Handelsausschusses transparente neue Investitionsgerichte geben, die öffentlich besetzt werden. Trotzdem werden wir unsere klare Position gegen ISDS noch einmal als Änderungsantrag einbringen.

Eine gute Aufstellung der Ergebnisse der Abstimmung finden Sie auch hier:http://www.bernd lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/sozialdemokratische_errungenschaften_in_der_inta_ttip_end.pdf.

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