Rotes Frühstück und Tour durch Ludwigshafen

Am Mittag schaute ich dann noch kurz beim Roten Frühstück der SPD Ludwigshafen am Rathauscenter vorbei, um anschließend zusammen mit Martin Wegner, Unterbezirksvorsitzender der SPD Vorderpfalz, und einigen Genossen eine kleine Tour durch Ludwigshafen. Dort bekam ich häufiger die Frage gestellt: Ist Europa nicht ganz weit weg von Ludwigshafen? Was bringt Europa für die Stadt? Ganz handfest: eine Menge an Fördergeldern. So wurde das City-Programm bis Ende 2013 mit 745.000 Euro von der Europäischen Union unterstützt. Darüberhinaus flossen aus dem Europäischen Sozialfonds im Jahr 2012 über 200.000 Euro in verschiedene Projekte in Ludwigshafen. Darüberhinaus wurde mit der Verhinderung einer möglichen Wasserprivatisierung auch Ludwigshafen Sicherheit gebracht. Das wurde auf Druck der Sozialdemokraten aus der Konzessionsrichtlinie gestrichen. Die neue Europäische Regionalpolitik erlaubt künftig gemeinsame Regionalentwicklung über kommunale Grenzen hinaus. Ludwigshafen kann sich zum Beispiel mit dem Rhein-Pfalz-Kreis gemeinsam um Fördermittel bewerben und verschiedene Fördermittel aus verschiedenen Fonds können kombiniert werden. Thema Rentenpolitik: Durch mehrfaches Nachfragen und durch unsere Anträge im Parlament wurden die Betriebsrenten gerettet. Die Kommission hatte vorgeschlagen, diese künftig wie private Renten zu behandeln. Davon profitieren die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, bei der BASF, aber auch in vielen anderen Bereichen. Die Eigenkapitalregeln im Rahmen von Basel III wurden für Sparkassen als der wichtigste regionale Kreditgeber und damit Stütze der Wirtschaft vor Ort erleichtert. Das haben wir SPD-Abgeordneten durchgesetzt, um die Regionen und Kommunen zu stärken. Und ein letzter Punkt die Vergabe öffentlicher Aufträge bei sozialen Dienstleistungen: Die Grenze für die Anwendung der Richtlinie wurde auf unseren Druck von 500.000 €uro auf 750.000 €uro erhöht. Außerdem haben wir festgeschrieben, dass diese auch strategisch für Wachstum und soziale Integration genutzt werden können und so den Kommunen mehr Spielraum eingeräumt, an wen vergeben werden kann.

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