Rückblick und Ausblick

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

Kurz vor Weihnachten möchte ich mich mit einem kleinen Newsletter bei Ihnen melden. Ein kleiner Rückblick auf die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres und eine Vorschau, was in der nächsten Zeit an wichtigen Entscheidungen ansteht, sollen es für diese Ausgabe bereits gewesen sein.

Ich hoffe, Sie verbringen die nächsten Tage im Kreise der Menschen, die Ihnen wichtig sind. Ich werde das Tun. Viel zu wenig Raum ist im bewegten vergangenen Jahr dafür geblieben, Zeit mit meiner Familie und meinen engsten Freunden zu verbringen.

Gerne will ich auch im kommenden Jahr Ihre Ansprechpartnerin für alle europäischen Fragen sein. Rufen Sie mich unter 0621/5454204 an oder schicken Sie mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu.

 

 

Nun viel Spaß beim Lesen, eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute im Jahr 2015.

 

Herzlich

 

Ihre Jutta Steinruck

 

 

 

  1. Ein bewegtes Wahljahr

 

Nach meiner ersten Legislaturperiode ging es im Frühjahr dieses Jahres bei der Wahl zum Europaparlament darum, die Position der europäischen Sozialdemokraten zu stärken. Vieles im zurückliegenden Wahlkampf war für uns in Europa neu und manches sicher auch gewöhnungsbedürftig. Wir haben zum ersten Mal einen Wahlkampf geführt, der sich an europäischen Spitzenkandidaten orientiert hat. Allen voran waren die Kandidaten der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Sozialdemokraten im Rampenlicht gestanden. Damit verknüpft war auch die Frage, wer künftig das Amt des Kommissionspräsidenten einnehmen wird. Ich finde, dass diese klare Zuspitzung den Programmen und den Diskussionen vor den Wahlen sehr gut getan hat. So konnten Unterschiede klar erkennbar werden und die unterschiedlichen Schwerpunkte machten hoffentlich vielen Menschen die Wahlentscheidung leichter.

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Position der Sozialdemokraten im Parlament zu stärken. Wir sind nun wieder 27 deutsche SPD-Abgeordnete im Europaparlament und haben damit auch wesentlich bessere Chancen, für ein deutlich sozialeres Europa zu sorgen.

Doch an zwei Punkten schmerzt mich der Wahlausgang sehr. Zum Einen sind wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wegfall jeglicher Sperrklauseln insgesamt als deutsche Abgeordnete geschwächt worden. Denn es sitzen nun aus Deutschland einige Vertreter sehr kleiner Parteien im EU-Parlament, die kaum Einfluss nehmen können. Besonders aber schäme ich mich dafür, aus Deutschland nun auch einen NPD-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg zu haben. Ein Vertreter einer rechtsextremen, ausländerfeindlichen Partei in einem von Vielfalt und exzellentem Zusammenspiel verschiedenster Kulturen geprägten Europaparlament, das darf nicht sein.

 

Meine Schwerpunkte in Brüssel und Straßburg sind weiterhin Beschäftigung und Soziales. Im Juli wurde ich zur Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten für Beschäftigung und Soziales gewählt. In dieser neuen Rolle werde ich mich natürlich weiterhin konsequent für ein soziales Europa einsetzen. In den letzten fünf Jahren waren die Schwerpunkte: Faire Regeln besonders für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein europäischer Mindestlohn, die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und eine Ausweitung von Arbeitsschutz- und -sicherheit. Diese Themen werden auch weiterhin für uns wichtig bleiben.

Darüber hinaus bin ich wieder in den Vorstand der SPD-Gruppe als Schatzmeisterin gewählt worden. Ich freue mich sehr diese Aufgabe weiterzuführen, denn auch wir müssen und wollen mit unserem Geld ordentlich haushalten. Dies und natürlich die Vorbereitung von Sitzungen und Themen für die 27 Abgeordneten sind für mich ein wichtiger Bestandteil, die mir wichtigen Themen anzusprechen. Das Europa der Menschen ist der gesamten Gruppe wichtig und wir werden gemeinsam in allen Bereichen dafür eintreten.

Mehr über unsere Gruppe der 27 Abgeordneten erfahren Sie hier: www.spd-europa.de

Mehr über die Zusammensetzung des Europaparlamentes und über alle Arbeiten des Parlamentes erfahren Sie hier: www.europarl.europa.eu

 

 

 

2. Die wichtigsten Entscheidungen in Europa im letzten Jahr

 

 

Mit Jean-Claude Juncker wurde der konservative Spitzenkandidat durch das Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Mit Sicherheit haben wir Sozialdemokraten uns Martin Schulz für dieses Amt gewünscht, aber angesichts der Mehrheiten war das nicht durchzusetzen. Jean-Claude Junckers Kommission wurde dann im November bestätigt. Einiges hat sich hier verändert, nicht nur die Zuschnitte, sondern auch eine Struktur, die ein Mehr an gemeinsamer Verantwortung für die großen Aufgaben Europas vorsieht.

Die Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der neuen EU-Kommission finden Sie hier: www.ec.europa.eu

Gerade in der Woche vor Weihnachten hat die Kommission nun ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet das Investitionsprogramm, das Jean-Claude Juncker angekündigt hatte, die Konsolidierung der Haushalte, das alles war keine Überraschung. Was mir aber unter anderem fehlt, ist jegliches sozialpolitisches Profil und eine klare Ansage gegen Steuerflucht. Sozialpolitische Initiativen fehlen dem Programm völlig. Das haben wir bereits mehrfach kritisiert und auch deutlich gemacht, was die nächsten wichtigen Schritte sein müssen. Daran werden wir in 2015 und später arbeiten und die Kommission zum Handeln drängen.

Mehr Informationen zum Arbeitsprogramm und zu unserer Kritik daran finden Sie hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/juncker-muss-nachbessern-1928

http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm

 

Ein ganz besonders wichtiges Thema war in den vergangenen Jahren und wird es auch bleiben: TTIP, das Transatlantische Handelsabkommen. Hier haben wir als SPD-Europaparlamentarier von Anfang an eine klare Haltung gehabt: Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, das europäische Standards unterläuft oder das mit außergerichtlichen Schiedsverfahren arbeitet. Hier haben wir einen ersten Erfolg erzielt, auf unseren Druck hin sind die Verhandlungsmandate jetzt öffentlich. Ich bin froh, dass mein SPD-Kollege Bernd Lange für das Europaparlament der zuständige Berichterstatter ist. Hier werden wir die Verhandlungen weiter eng begleiten und uns auf keine Kompromisse einlassen. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Handelsabkommen, die derzeit diskutiert werden.

Alle Informationen über unsere Positionen und alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier: http://www.bernd-lange.de/politik/eu-usa-handelsabkommen/

 

 

  1. Was bringt uns 2015

 

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft voraus zu sagen, ist, sie zu gestalten.“

Dieses Motto soll für mich und uns für das kommende Jahr gelten. Meine Schwerpunkte im beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereich sind dabei eindeutig:

Unsere wichtigste Aufgabe zur Gestaltung eines sozialen Europas ist die Schaffung guter Arbeitsplätze mit anständigem Lohn, fairen Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Perspektive. Die von uns angestoßenen Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Abschaffung von unsicheren, häufig unmenschlichen Arbeitsbedingungen müssen endlich wirksam umgesetzt werden. Dazu ist vor allem eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und ein Bekenntnis, auch finanzieller Art, der Mitgliedsstaaten und der Kommission notwendig, Investitionen in Bildung, Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik zum Schwerpunkt der kommenden Jahre zu machen.

Weitere Informationen dazu:

http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/policies/ein-junges-gebildetes-und-kreatives-europa

 

Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre muss bleiben, dass wir die Mobilität auf dem Europäischen Arbeitsmarkt endlich durch eine Europäische Gesetzgebung so regeln, dass soziale und gesellschaftliche Standards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Ganz gleich, ob sie im In- oder Ausland arbeiten, ob sie entsendet sind oder sich selbst in einem anderen Land der EU beworben haben. Dazu muss dringend die Entsenderichtlinie überarbeitet werden und sich endlich daran orientieren, dass auch ins Ausland entsendete Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen keine Einschränkungen der Entlohnung und der sozialen Standards hinnehmen müssen. Dazu fordern wir die Kommission seit Jahren zu einer Revision auf: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/so-geht-die-ausbeutung-von-arbeitnehmern-weiter-1615

http://www.dgb.de/themen/++co++b5f9d13c-6750-11e0-7bf8-00188b4dc422

 

Die soziale Dimension der EU muss künftig gestärkt werden, dazu fordern wir einen Pakt für soziale Investitionen und eine klare Ausrichtung der EU auf die Bedürfnisse der Menschen, nicht nur der Wirtschaft. Hierzu haben wir umfassende Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wie auch der Haushaltspolitik vorgelegt, die wir in den kommenden Jahren verfolgen werden. Diese finden Sie hier zum Weiterlesen:

http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/europe-back-to-work#1

http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sozialdemokraten-fordern-entschiedenes-und-rasches-handeln-f%C3%BCr-reindustrialisierung-europas

http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/policies/raus-aus-der-krise-%E2%80%93-ein-neues-wirtschaftsmodell-f%C3%BCr-europa

 

 

Kontakt und weitere Informationen: Wahlkreisbüro Jutta Steinruck, Frankenthaler Str. 172, 67059 Ludwigshafen, Tel. 0621 54 54 204, Fax 0621 54 54 304, jutta.steinruck@europarl.europa.eu

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