Pressegespräch zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

Gestern Abend habe ich mich in Brüssel mit den deutschen Journalisten sämtlicher Medien zu einem Gespräch zum Vorschlag der Kommission für eine „Europäische Säule der Sozialen Rechte“ getroffen. Zu diesem Vorschlag werden wir nächste Woche im Plenum in Straßburg eine Abstimmung haben. In bestimmten Bereichen haben wir auf europäischer Ebene dringend Nachholbedarf in puncto Sozialgesetzgebung.

Während beispielsweise wirtschafts- und finanzpolitische Gesetze auf EU-Ebene eine bedeutende Rolle spielen, gehen Forderungen nach fairen Beschäftigungsverhältnissen und der Bekämpfung von Armut oft unter, weil es keinen gesetzlichen Andockpunkt gibt. Das muss sich ändern. Deshalb kämpfe ich mit meiner Fraktion für eine konkrete und durchsetzbare EU-Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer – auch die in neuen, prekären oder digitalen Beschäftigungsverhältnissen. Genauso wichtig ist uns die Garantie einer Kindergrundsicherung und ein europaweites Mindesteinkommen.

Ich werde Sie über den Ausgang der Abstimmung am 19. Januar auf dem Laufenden halten.

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