„Schengen – Europäische Lösung statt nationalem Populismus“

Die Kommissionsvorschläge sind die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen. Ich befürworte das von der EU-Kommission am Freitag in Brüssel vorgestellte Gesetzespaket zur Änderung der Schengenregeln. Darin hält die Kommission unter anderem fest, dass nur in Ausnahmefällen Grenz­kontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden können und zusätzlich eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dem zustimmen muss.

Die Reisefreiheit in der EU ist eine Erfolgsgeschichte und eine historische Errungenschaft für Europa, die wir nicht aufs Spiel setzen dür­fen. Eine Reform der Schengenregeln ist nur sinnvoll, wenn die Personenfrei­zügigkeit der EU-Bürger damit gestärkt wird und das Europäische Parlament darüber mitentscheidet.

Herr Friedrich schürt Ängste in der Bevölkerung. Dabei geht es ihm jedoch nicht um Sicherheit, sondern um die Sicherung seiner eigenen Bedeu­tung. Zuwanderung muss gemeinsam europäisch geregelt werden. Erfahrungen zeigen: Grenzen oder Mauern sind keine Lösung. Auch die Bekämpfung orga­nisierter Kriminalität erfordert gemeinsame europäische Anstrengungen in den Bereichen Polizei und Justiz, Schlagbäume haben hierbei noch nie geholfen.

Zudem zeigten gerade die jüngsten Erfahrungen mit Italien, Frankreich sowie Dänemark, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen eben nicht aufgrund von Fakten erfolgten, sondern innen- oder parteipolitisch motiviert waren. Das Schengensystem bleibt geschwächt, so lange wir die Entscheidung über gemeinsame Probleme einzelnen Regierungen überlassen.

Hintergrund:

Das Gesetzespaket umfasst zwei Legislativvorschläge und eine Kommissionsmitteilung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und des Schengenevaluierungsmechanismus. Danach sollen die Mitgliedstaaten bei unvorhersehbaren Ereignissen die Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen. Für eine Fortsetzung darüber hinaus sind ein Kommissionsvorschlag sowie eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten notwendig. Bei vorhersehbaren Ereignissen wie etwa Fußballspielen soll künftig ein EU-Beschluss notwendig sein. Bislang dürfen die Mitgliedstaaten ohne zeitliche Begrenzung Grenzkontrollen individuell wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bedroht sehen.

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