Schlechter Tag für Europas Demokratie

Auf einer Pressekonferenz haben rechtsextreme EU-Abgeordnete heute die Gründung einer neuen Fraktion erklärt. Den Rechtsextremen gelingt damit nun doch die Bildung einer formalen Fraktion mit mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Der neuen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ werden Abgeordnete des Front National aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien, der österreichischen FPÖ und weiteren rechtsextremen Parteien aus 4 anderen europäischen Ländern angehören.

Ich bin entsetzt darüber, dass diesen Populisten und Rechtsradikalen jetzt eine Bühne im Parlament geboten wird. Wir Demokraten haben nun die Aufgabe, die europäischen Werte gegen diese nationalen  und menschenfeindlichen Ideen zu verteidigen. Dafür muss eine Wende her. Schuld an dieser starken Rechten haben auch die Politikerinnen und Politiker, die mit Populismus Wahlen gewinnen wollten. Der heutige Tag ist Beweis genug, dass das Werben um Stimmen am rechten Rand ein Spiel mit dem Feuer ist. Es hat den Nährboden für rechte Gesinnungen in Europa geschaffen. Jetzt sind alle demokratischen Politkerinnen und Politiker gefragt, damit aufzuhören.

Wir werden uns gegen alle Versuche, menschenverachtende rechtsextreme Positionen in der Europäischen Politik festzuschreiben, mit allen demokratischen Mitteln wehren.

1 Kommentar

  • Udo Fröhlich

    18. Juni 2015 at 0:55

    Wenn denn die Erklärung so einfach wäre. Da gibt es Böse, die rechts fischen und jetzt wird ihnen auch noch eine parlamentarische Bühne zur Verfügung gestellt. Na ja, ich begrüße das auch nicht, aber diese Bühne steht wohl laut Geschäftsordnung ab einer bestimmten Parlamentarieranzahl zu. Die Rechten haben sich das durch Absprachen erarbeitet – allerdings (und mir gefällt das immer noch nicht) darf doch nicht vergessen werden, dass den Rechten beim Einsammeln der Stimmen doch so manche unfreiwillige Hilfe zur Seite stand. Alles aufzuzählen sprengt hier den Rahmen. Nur ein Stichwort: Austeritätspolitik in Europa. Allein das völlig unverständliche Einknicken des französischen Präsidenten und seiner Regierung haben es dem Front National einfach gemacht enttäuschte Abgehängte einzusammeln. Weshalb eigentlich versprechen Sozialdemokraten/Sozialisten vor den Wahlen immer tolle Sachen und nach den Wahlen geben sie sich staatsmännisch, atlantisch oder was auch immer. Mein franz. Austauschpartner, den ich seit über 40 Jahren kennen, bei den Sozialisten engagiert, rauft sich die Haare darüber, dass Hollands nun den Schröder macht. Dabei gäbe es gute Gründe aus Verantwortung für Europa ein Ende der Austeritätspolitik durch einen linken Schulterschluss im Süden Europas einzuläuten. Und jetzt noch das Griechen-Bashing durch Gabriel. Das alles sind keine Ruhmesblätter linker Politik. Da wundere ich mich nicht darüber, dass die Rechte sich im Aufwind fühlen und Differenzen untereinander zur Seite schieben und sich parlamentarisch zusammen tun. Ich will es immer noch nicht, muß aber zur Kenntnis nehmen, dass ihnen zuviele Wasser auf ihre Mühlen schaufeln.

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