S&D begrüßt Abstimmung der UN-Vollversammlung

In der Nacht zum Freitag hat die UN Vollversammlung über den Antrag Palästinas, als UN-Beobachterstaat anerkannt zu werden, abgestimmt.

Meine Fraktion und ich haben das Ergebnis der Abstimmung begrüßt. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg Palästinas zu einem eigenen Staat. Auf der anderen Seite konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Anerkennung einigen. Einige EU-Länder befürworten den Schritt, andere nicht und verweisen auf eine Verhandlungslösung mit Israel, bevor international etwas geschehe.

Trotzdem muss betont werden, dass Verhandlungen zwischen Israel und Palästina über eine Zwei-Staaten Lösung unerlässlich sind, auch wenn Israel unter der national-konservativen Regierung Netanjahu keine wirkliche Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt.

Es ist politisch sehr wichtig, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas durch diese symbolische Abstimmung gestärkt wird. Die radikale Hamas darf nicht durch die andauernde Frustration der palästinensischen Bevölkerung weiter an Zustimmung gewinnen. Wenn sich neben Israel auch noch in Palästina die Hardliner durchsetzen, dann rückt eine Verhandlungslösung in noch weitere Ferne. Deshalb ist dieser symbolische Schritt in Richtung eines eigenen palästinensischen Staats so wichtig.

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