S&D fordert ehrgeizige Sozialpolitik

Die zypriotische Ratspräsidentschaft schlägt vor, den europäischen Kohäsionsfonds um 13,9 % gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag zu kürzen.

Die Kohäsionspolitik finanziert Projekte auf einer breiten Palette, von Mikrokrediten in Schweden über die Verbesserung der Energieeffizienz in Estland bis hin zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben in zahlreichen EU-Ländern.  Sie ist damit die einzige EU-weite Entwicklungspolitik und ein wichtiger Teil der Lösung bei der Suche nach einem Ausweg aus der derzeitigen Krise. Auch hat die Kohäsionspolitik sich bereits in der Vergangenheit als effizientes Mittel zur  Stimulierung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen erwiesen.

Meine Kollegen und ich fordern die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf, dafür zu sorgen, dass in den Diskussionen über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union ausreichende Mittel für die Regionalpolitik vorgesehen sind.

Denn, wenn wir Wachstum wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass der Wohlstand alle Regionen der EU erreicht, dann brauchen wir eine angemessene Finanzierung.

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