Sechste TTIP-Verhandlungsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse beendet

Am Freitag, den 19.07.2014  ist auch  die sechste Verhandlung zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel ohne nennenswerten Fortschritt zu Ende gegangen. Ich denke, dass besonders die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass eine baldige Einigung nicht abzusehen ist. Es liegt auf der Hand, dass es keinen Sinn ergibt, Fortschritte in diesem Gespräch erzwingen zu wollen. Meiner Meinung nach sollten die Verhandlungen erst wieder nach der Konstituierung der EU-Kommission und den Midterm-Elections in Amerika im November aufgenommen werden, um Erfolge erzielen zu können. Dann ist mit einer politischen Mehrheit der amerikanischen Verhandlungsführer zu rechnen und Kompromisse können schneller gefunden werden.

Offensichtlich sind Verhandlungsrunden mit sehr überschaubaren Ergebnissen allein auf technischer Ebene vor allem für die öffentliche Diskussion keinesfalls förderlich. Im Gegenteil, den Bürgern wird das Gefühl vermittelt, nicht vollständig über die Ergebnisse der Verhandlung informiert zu sein. Die öffentliche Debatte um mehr Transparenz in der europäischen Union wird die Kommission so nicht gewinnen.

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