Sicherheit geht vor

Verkehrsausschuss verabschiedet Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020

Europas Straßenverkehr soll sicherer werden. Bei der Abstimmung am Dienstag in Brüssel sprach sich der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit für den Initiativbericht zur Straßenverkehrssicherheit aus. Hiermit bezieht das Parlament klar Stellung für sicherere Straßen in Europa. Wir wollen Menschenleben besser schützen. Daher finde ich es wichtig, dass ein deutliches Signal an die EU-Kommission gesenden wird, in der Verkehrspolitik entsprechende Gesetze vorzuschlagen, die unseren Forderungen Rechnung tragen.

Der Initiativbericht setzt das Ziel, die Zahl der Verkehrsopfer bis 2020 um die Hälfte zu senken. Denn, obwohl die Anzahl der Straßenverkehrstoten in den vergangenen acht Jahren merklich zurückgegangen ist, kommen immer noch jährlich etwa 35.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Unfallopfer, die nur schwer verletzt überleben. 

Die angestrebte Senkung der Verkehrsunfälle, schlagen die Europaabgeordneten vor, soll unter anderem erreicht werden durch die verbesserte Schulung aller Verkehrsteilnehmer, von Kindern im Kindergartenalter bis hin zum Fahrlehrer, gemeinsame europäische Vorschriften im Straßenverkehr und ein striktes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer.

Schade ist nur, dass kein striktes Alkoholverbot für alle Fahrer durchgesetzt wurde. Ich galube aber daran, dass unser ehrgeiziges Ziel mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann.

In der Plenarwoche Anfang Juli stimmt das Parlament über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsvorschriften in der EU ab. Mit der Richtlinie wird bereits die Grundlage geschaffen, die acht schwerwiegendsten Verkehrsdelikte auch im EU-Ausland zu verfolgen.

Die Kommission hat ein Internetportal zum Thema Straßenverkehrssicherheit eröffnet (http://ec.europa.eu/transport/road_safety/index_en.htm). Dort werden Projekte, laufende Arbeiten und allgemeine Informationen zu den unterschiedlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten vorgestellt.

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