Sicherheit und Ordnung für alle

Nur wer sich in seiner Stadt sicher fühlt, wird sich auch wohlfühlen. Die Stadtteilforen haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen hier Handlungsbedarf sehen. Ziel ist es immer, die objektive Sicherheit zu erhöhen, sprich die vorhandene Kriminalität einzudämmen. Aber was das Gefühl der Bürgerschaft betrifft, sind am Ende des Tages nicht statistische Gegenbeweise, sondern das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidend. Hier gilt es deshalb, Angsträume konsequent zu beseitigen, was nicht nur den Berliner Platz, sondern auch den Hauptbahnhof und einige andere Orte in Ludwigshafen einschließt.

Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei

Ich werde für eine bessere personelle Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes sorgen. Dieser wird eine höhere Präsenz zeigen und schneller vor Ort sein können. Weiter werde ich die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Polizei intensivieren und mich beim Land dafür einsetzen, dass Stadtteil-Polizeibeamte in allen Stadtteilen präsent sind. Hier besteht der Arbeitskreis „SOS“ der ein guter Ansatz ist, an den angeknüpft werden muss. Ich will außerdem prüfen, inwieweit die Wiedereinführung eines so genannten „Schütz“, wie es ihn früher einmal gab, möglich ist.

Angsträume

Ich werde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken und Angsträume bekämpfen. Dazu ist es notwendig, Angsträume zu identifizieren und dort Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören für mich das Alkoholverbot ebenso wie Maßnahmen zur baulichen Aufwertung der betroffenen Plätze, eine gute Beleuchtung, Notrufsäulen sowie Streetworker, die mit ihrer Arbeit wichtige Ansprechpartner für junge Menschen sind, Unterstützungsangebote machen und so einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten.

Videoüberwachung

Ich werde mit der Polizei sprechen, um zu klären, ob es sinnvoll und realisierbar ist, an Kriminalitätsschwerpunkten eine Videoüberwachung einzuführen. Das kann beispielsweise für Unterführungen eine Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit sein. An unseren Bahnhöfen sind hier auch die Deutsche Bahn als Eigentümerin und die Bundespolizei in der Pflicht.

Vermeidung von Kriminalität

Sicherheit muss immer auch die Freiheit des Einzelnen im Auge behalten. Daher müssen die durchgeführten Maßnahmen immer verhältnismäßig sein. Zudem werde ich auf Prävention setzen. Dazu werde ich zum Beispiel nicht nur mit Verboten, sondern auch mit sinnvollen Unterstützungsangeboten arbeiten (z.B. bei „Trinkerszenen“), Jugendlichen sinnvolle Freizeitmöglichkeiten anbieten, um den Schritt in die Kriminalität oder Straftaten aus Langeweile von Anfang an vorzubeugen und die Angebote rund um die Kriminalitätsverhütung wie beispielsweise die Beratung des Seniorenrates vorstellen. Der Rat für Kriminalitätsverhütung leistet hier bereits wertvolle Arbeit, auf die ich weiter aufbauen werde. Auch werde ich dafür sorgen, dass auffällige Gastronomie regelmäßig kontrolliert wird.

Neue Wege

Auch beim Thema Sicherheit will ich neue Wege gehen. Ludwigshafens Verwaltung wird durch meine Maßnahmen zur Bürgernähe und zur quartiersbezogenen Sozialarbeit sowie durch die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes bessere und rechtzeitigere Informationen erhalten. Diese müssen für neue Konzepte verwendet werden. Dabei können auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen werden. Wer zum Beispiel (noch) nicht von der Strafjustiz verfolgt wird, weil die Tat nach deren Einschätzung noch kein Einschreiten verlangt, dem kann beispielweise mit dem Entzug des Führerscheins gedroht werden oder damit, dass er erst gar keinen solchen bekommt (Beispiel: Projekt Gelbe Karte in Trier).

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