Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden

Migration und Digitalisierung verändern Europas Arbeitsmarkt.

Vor dem Sozialgipfel am Mittwoch müssen wir uns noch einmal daran erinnern, dass die Flüchtlingsbewegungen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt stellen. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten.

Die Entscheidungsträger müssen die Auswirkungen der Migration langfristig kalkulieren. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter haben das Knowhow, das wir brauchen, um angemessen zu steuern – beispielsweise die Integration in den Arbeitsmarkt.

Ich kritisiere besonders, dass die EU-Kommission und Staats- und Regierungschefs leider oft die Expertise der Sozialpartner ignorieren. Vom Neustart des sozialen Dialoges, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt verkündet hat, kann noch immer keine Rede sein. Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter beklagen, dass sie immer weniger in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.

Die Konsultation im Rahmen des Europäischen Semesters, das die Wirtschaftspolitik in Europa steuern soll, sei nach wie vor ungenügend. Auch bei der Revision der Entsenderichtlinie wurden die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Vorfeld nur unzureichend eingebunden. Die relevanten Gesprächspartner erst auf den letzten Drücker einzubeziehen – diesen Stress hätte man sich sparen können. Ich fordere, dass man lieber gleich die Profis fragen sollte.

Zweck des Sozialgipfels ist die Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union. Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter dieses Mal konsultiert werden. Ohne deren Fachwissen kann der Gipfel keine Ergebnisse bringen.

In Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte. Gegen die negativen Folgen des demographischen Wandels kann die Migration ebenfalls neue Wege aufzeigen. Die Digitalisierung bietet neue Chancen. Beide Entwicklungen werden unsere Arbeitswelt stark verändern. Die politischen Verantwortlichen müssen sich über neue Beschäftigungsformen austauschen, über veränderte Anforderungen an das Bildungssystem und Herausforderungen für die Sozialsysteme.

Die komplette Pressemitteilung gibt es auch auf der Webseite der SPD Europa.

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