„Sozialpolitik ist ebenso relevant wie Wirtschaftspolitik”

SPD-Europaabgeordnete will sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU verbindlich verankern

Das Europäische Parlament wird am Dienstag über eine Resolution zu den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen in der Europa-2020-Strategie abstimmen. „Um endlich wieder einen sozialen Fortschritt zu erreichen, müssen die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU. Dazu müssen die Ziele verbindlich verankert und im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden“, fordert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „So kurz vor der Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie steht die Glaubwürdigkeit der sozial- und beschäftigungspolitischen Setzungen auf dem Spiel.“

Die Europa-2020-Strategie enthält fünf Ziele, darunter ein Armuts- und ein Beschäftigungsziel. Die EU hat vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass bis 2020 mindestens 75 Prozent der 20- bis 64-jährigen eine Beschäftigung haben. Zudem sollen 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung gebracht werden.

„Es kann nicht sein, dass wir uns vom Armutsziel so weit entfernt haben, dass es sieben Millionen Menschen mehr gibt, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, anstatt wie vereinbart 20 Millionen Menschen weniger. Mit der einseitigen Sparpolitik haben die Europäischen Regierungen unter dem Deckmantel der Krise die Menschen in Europa vergessen“, so Jutta Steinruck. „Um die Beschäftigungs- und Armutsziele zu erreichen, sind soziale Investitionen dringend notwendig, etwa in den Zugang und die Qualität von sozialen Dienstleistungen.“

Hintergrund: Die Europa-2020-Strategie läuft seit 2010 und enthält fünf konkrete Ziele für ein intelligentes, inklusives und nachhaltiges Wachstum. 2015 wird die Kommission eine Halbzeitbewertung der Europa-2020 Ziele vornehmen. Die SPD Europa fordert besondere Aufmerksamkeit für das Armutsziel innerhalb der Europa-2020-Strategie.

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