SPD darf kein Rettungsverein für die CDU werden

Nach vielen Telefonaten, die ich gestern und heute mit den Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz geführt habe, ist das Stimmungsbild der Parteibasis in Rheinland-Pfalz klar: Die Genossinnen und Genossen stehen einer möglichen großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. Nach dem Wahlergebnis steht Frau Merkel in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Nach vier Jahren schwarz-gelber Politik ist es endlich Zeit, in Deutschland und Europa wieder Politik für die Menschen zu machen. Die CDU hat nach der Wahl 2009 der Koalition mit uns die Fortführung verweigert. Nur weil Frau Merkel jetzt der bisherige Koalitionspartner verloren gegangen ist, müssen wir noch lange nicht ihre Regierung retten. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Deutschland und Europa unsozialer gemacht. Im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass Länder wie Griechenland oder Spanien vollkommen kaputt gespart werden. Tarifverträge wurden einfach außer Kraft gesetzt, Sozialleistungen ohne Rücksicht auf Existenzen gekürzt und jede Chance auf Aufschwung wurde im Keim erstickt. Die politischen Positionen zwischen uns und der Union sind zu unterschiedlich: Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte und Neuorientierung in der Kommunalpolitik sind nur einige Beispiele. Wir dürfen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen einer unmoralischen neoliberalen Politik machen lassen.

 

3 Kommentare

  • Sascha Hubert

    24. September 2013 at 15:00

    Schön geschrieben Jutta, ich stimme voll und ganz zu.

    Eine Große Koalition ist der Grabstein der Sozialdemokratie in Deutschland.
    Ein bitterböses Erwachen 2017 ist vorprogrammiert, sowohl für die SPD als auch die Grünen.

    Grundehrliche Politik wie damals unter Helmut Schmidt muss her, Volksnah….ohne Lobby Geschenke.

    Ein Twitter User stellte vohin eine berechtigte Frage :
    http://i.imgur.com/8pkfYnY.jpg

    -S.H.

  • Julius Franzot

    24. September 2013 at 16:53

    Ich teile auch die Meinung, dass die Schnittmengen zwischen SPD und CDU viel zu gering sind, um an eine Koalition zu denken, die das ganze Programm für die Bundestagwahl zu hehren Worten verkommen lassen würde. Es stehen u.a. an: Mindestlohn, Bürgerversicherung, Kita-Plätze statt Betreuungsgeld. Die CDU ist in allen 3 Fragen entgegengesetzter Meinung. In der Aussenpolitik hätten bestimmt viele Genossen Probleme mit einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien und mit der gezielten Verarmung der Bevölkerung in Griechenland, Spanien, Portugal, demnächst vielleicht auch Frankreich und Italien.
    Eine große Koalition würde auch den gedanklichen Stillstand bedeuten, gerade in einer Zeit des weltweiten Umbruchs, in der viele Autoren und Kritiker auf eine Überwindung marktradikaler Konzeptionen warten, auf eine inhaltliche Weiterentwicklung der makropolitischen Denke, die immer noch nicht kommt.
    Da die SPD hier sowieso ihr Wort brechen muss, dann wäre ich fröh, wenn sie es nach links (Rot-Rot-Grün) und nicht nach rechts (Union) täte.

  • Hans Herbert Rolvien

    25. September 2013 at 9:26

    Die SPD ist gut beraten, wenn sie eine aufrechte und ehrliche Oppositionsarbeit macht, aber keine „große“ Koalition. Frau Merkel hat einen großen Sieg eingefahren, soll sie auch regieren, aber ohne die SPD. Denn Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die SPD soviel Selbstaufgabe besitzt, sich auf dieses Abenteuer erneut einzulassen. Wenn SPD und Grüne auch nur einen Funken Selbstachtung haben, sollten beide keine Kanzlerin Merkel und weitere 4 Jahre Stillstand und Aussitzen mehr zulassen.
    Dies ist die Chance der SPD, dann auch deutlichen Korrekturen an der eigenen „Agenda-2010“-vorzunehmen.
    Aber eine parlamentarische Mehrheit für einen Politikwechsel ist doch da. Diese nicht zu nutzen, dass wäre undemokratisch! Man sollte versuchen, die Wähler für dieses Verhalten zu gewinnen, denn der Wähler verzeiht notfalls auch einen Wortbruch; Auch wenn zur Zeit eine Kampagne gegen rot-rot-grün läuft, um eine wirklich echte Alternativen zu Verhindern. Hier sollten wir mit den eigenen Positionen überzeugen und die richtigen Schritte zum richtigen Zeitpunkt gehen. Weil ich einen Zusammenschluss der linken Kräfte in all Ihrer Unterschiedlichkeit in diesem Lande für eine Regierungsbildung weitaus demokratischer finde als eine große Koalition. Warum soll die Mehrheit links der Union nicht genutzt werden ? Mit Linken und Grünen stimmt die SPD inhaltlich eher überein als mit der Union. Eine große Koalition würde die SPD zerreißen! Denn Merkel hat die SPD mit ihrer Unzuverlässigkeit, was Absprachen betrifft, in ihrer ersten Großen Koalition schon einmal auflaufen lassen. Müntefering hat – gegen viele Widerstände in der eigenen Partei – für die Rente mit 67 gekämpft, Merkel hat ihn dann später sitzen gelassen. Ähnliches war bei den Abstimmungen zur Bankenkrise/Euro zu beobachten. Sie fand in ihrer eigenen Partei keine „Kanzlermehrheit“, bedankte sich aber bei der SPD später mit dem Vorwurf der europapolitischen „Unzuverlässigkeit“. Und man sollte es sich noch einmal ins Gedächtnis rufe, dass Frau Merkel bis zum Wahlabend, die SPD als Gefahr für Deutschland und Europa diskreditiert hat. Und seit Sonntagabend, seit dem Wahlabend, reden sie plötzlich von staatsbürgerlicher Verantwortung der SPD. Solch eine Argumentation ist doch nur noch lächerlich!
    ROT-ROT-GRÜN Jetzt sofort, auch wenn’s erst mal weh tut.
    Wär doch geil, wenn die gestern noch gefeierte Siegerin nun keine Mehrheit findet.

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