SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen

Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Wir SPD-Europaabgeordneten haben zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage erteilt, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.

Der Anschlag auf Fughafen-Arbeitsplätze hätte verhindert werden können, wenn die Linken und der hessische FDP-Abgeordnete unseren Kompromiss mitgetragen hätten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu über­lassen. Diese Chance wurde leider leichtfertig vergeben. Wenn jetzt gerade die hessische Landesregierung Krokodilstränen weint, macht sie den Betroffenen am Frankfurter Flughafen was vor oder leidet unter schwerer Schizophrenie. Denn weder ist es dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gelungen, seinen Unions-Kollegen Peter Raumsauer dazu zu bewegen, im Ministerrat klar gegen die Zwangsliberalisierung zu stimmen, noch hat der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn seinen Parteifreund im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments überzeugen können.

Grundsätzlich zum Ansatz der EU-Kommission: Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet.

Das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz ist meiner Auffassung nach zu löchrig, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung aufzufangen. Zwar ist es uns im Beschäftigungsausschuss gelungen, verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards  einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienst­leister gelten müssen. Das ist gerade im  Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Dennoch hat die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament existenzielle Sicherheiten für die europäischen Arbeitnehmer sowie eine Gleichbehandlung aller Arbeit­nehmergruppen beim Betriebsübergang verhindert. Damit nehmen die Konservativen und Liberalen eine Unterteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Klassen widerstandslos hin.

Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an

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