Schwarz-Gelb verschachert #Grundrechte unter Deckmantel von #’No Spy‘-Abkommen

Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie…

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S&D-Fraktion warnt vor jeglicher Verzögerung oder Geheimhaltung bei der ACTA-Abstimmung

Die S&D-Fraktion forderte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) heute auf, transparent und offen gegenüber der Abstimmung über das ACTA-Abkommen nächste Woche zu sein. Der internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments muss nächsten Dienstag, den 21. Juni, eine Empfehlung abgeben, ob ACTA, das letztes Jahr von der Europäischen Kommission verhandelt wurde, angenommen oder abgelehnt wird. Der…

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Ohne Menschenrechte kein Freihandel

Europäisches Parlament verlangt von Kolumbien und Peru konkrete Fortschritte bei Menschenrechten Angesichts des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch im Plenum verabschiedeten Resolution von beiden Ländern Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten sowie von internationalen Arbeits- und Umweltstandards. Ich habe mich wie meine sozialdemokratischen…

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