Europa darf arme Kinder nicht im Stich lassen

Jedes fünfte Kind in Europa ist laut Eurostat akut von Armut bedroht. Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag für eine sogenannte Europäische Kindergarantie gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Initiative durchgesetzt, damit jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung bekommt.

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#Konservative, Liberale und Grüne haben heute #Europa ein Stück #unsozialer gemacht

Mit den neuen Durchsetzungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie will die konservativ-liberale Mehrheit in Zukunft die sozialen Standards in Europa weiter senken. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurden zahlreiche Verschlechterungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet. In der Endabstimmung waren wir gegen den Entwurf, denn es…

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Die Europäische Volkspartei (EVP) soll aufhören Spielchen zu spielen und endlich zu einer Entscheidung im Fall ACTA kommen

Im Vorfeld der heutigen Debatte über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und den morgigen Plenarabstimmungen bestanden wir als S&D-Fraktion darauf, dass die Abstimmung nicht verschoben werden darf. Wir kritisieren die EVP für den erneuten Versuch eine Entscheidung zu verzögern indem sie Geheimhaltung und Verwirrung in die Parlamentsabstimmung bringen. Die Dinge sind ganz klar: Das Parlament möchte ACTA…

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Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und…

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Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020 Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa….

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Export von Spionagesoftware muss verhindert werden‏

Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte…

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