Agrarausschuss will nur eine freiwillige Ökologisierung der Direktzahlungen

Mit einem weiteren enttäuschenden Ergebnis ist der Abstimmungsmarathon im Agraraus­schuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Donnerstagvormittag zu Ende gegangen. Als letzter Punkt stand die zukünftige horizontale Verordnung über Finanzierung, Management und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Abstimmung. Die Verordnung regelt unter anderem, ob es eine Verknüpfung zwischen der Basis- und der…

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Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zurück

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten Das Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes zur zukünftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag ist ärgerlich. Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern,…

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Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik in Gefahr

Die europäischen Sozialdemokraten fordern die europäischen Agrarminister auf, sich während des am 28. und 29. November tagenden Agrarrates für eine ökologische Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik einzusetzen. Die im Raum stehenden Mittelkürzungen dürfen nicht dazu führen, den geplanten Systemwechsel innerhalb der ersten Säule zu untergraben. Gemeint ist damit die Direktzahlung an die Landwirte stärker an tatsächliche…

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Bienensterben entschiedener entgegentreten

Europäisches Parlament will Imkerei mit weiteren Forschungsmitteln stärken Die Europäische Union muss nach Ansicht des Europäischen Parlaments dem vermehrten Bienensterben entschiedener entgegentreten. Mit großer Mehrheit sprachen wir Europaabgeordneten uns heute in Straßburg dafür aus, die Imkerei in Europa mit mehr Forschungsmitteln zu stärken. Mit dem jetzt verabschiedeten Bericht weisen wir erneut auf die besonderen Herausforderungen…

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Treffen mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz

Heute habe ich mich mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz getroffen, die mit mir über die neue gemeinsame Agrarpolitik diskutieren wollen. Insbesondere waren die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Chancen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Zur gemeinsamen Agrarpolitik fordern wir Sozialdemokraten eine Streichung der Exportsubventionen, da diese den Entwicklungsländern schaden. Ich weiß, dass meine…

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Vertragsverletzungsverfahren sind zu wenig

EU-Kommission muss bessere Lösungsansätze liefern Wir Sozialdemokraten sehen eine Mitverantwortung der EU-Kommission, wenn ab dem kommenden Jahr weiterhin Legehennen in zu kleinen Käfigen gehalten werden. EU-Kommissar John Dalli hatte am Donnerstag auf dem Agrarministerrat in Luxemburg zwar angekündigt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die gegen das ab dem 1. Januar 2012 geltende Verbot der konventionellen Käfighaltung verstoßen….

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Käfigverbot für Legehennen konsequent durchsetzen

Agrarministerrat muss mehr liefern als leere Versprechungen Wenn sich jetzt bewahrheitet, dass ein Dutzend Mitgliedstaaten das Verbot der konventionellen Käfighaltung von Legehennen nicht fristgerecht einhält, ist Europa um einen handfesten Tierschutz-Skandal reicher. Anlässlich des in dieser Woche in Luxemburg stattfindenden EU-Agrarministerrats verlangen wir Sozialdemokraten von den Landwirtschaftsministern endlich zu handeln und die Einhaltung eines Käfigverbots…

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EU-Agrarreform – Parlament wird nachbessern

Die am Mittwoch von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 bewerte ich als ordentliche Arbeitsgrundlage, allerdings mit noch erheblichem Nachbesserungsbedarf. Erfreu bin ich über die Ausführungen des EU-Kommissars, Betriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, Betriebe und Genossenschaften, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, zu fördern…

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Agrarreform – Landwirtschaftskommissar darf jetzt nicht einknicken

Am Mittwoch wird in Brüssel ein Kommissionsvorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erwartet.EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos darf jetzt nicht einknicken und muss an dem notwendigen Reformkurs für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Landwirtschaftspolitik festhalten. Ich stehe einer Neugestaltung der so genannten ersten Säule positiv gegenüber. Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen ist notwendig, damit…

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Besuch im BASF Agrarzentrum

Heute war ich zu Besuch im Agrarzentrum der BASF. Zum Einen konnte ich interessante Einblicke in die Pflanzenschutzforschung und Pflanzenbiotechnologie gewinnen. Dabei haben wir auch die verschiedenen Forschungsstationen besichtigt. Nach Vorträgen zu Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gab es eine gute Diskussion hierzu. Dabei konnte ich wiederum verdeutlichen, wie wichtig Nachhaltigkeit gerade auch in Bezug auf…

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