Die ausbeuterischen Geschäftspraktiken von Arbeitsvermittlungsagenturen in Europa

Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in einen anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Die gegenwärtige Gesetzgebung der Europäischen Union zur Entsenderichtlinie unterliegt hierbei der Auslegung der Mitgliedstaaten. Auf Grund ihres interpretativen Charakters besteht eine rechtliche Grauzone, die rigoros von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec…

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Parlamentarische Anfrage zu EURES-Grenzpartnerschaften

Heute habe ich eine Eilanfrage zum Thema EURES-Grenzpartnerschaften an die Europäische Kommission abgeschickt. Diese muss von der Europäischen Kommission binnen drei Wochen beantwortet werden. Hintergrund sind Hinweise, dass die Europäische Kommission und die EURES-Mitglieder versuchen, die für die Grenzpartnerschaften im Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation geplanten Mittel nicht direkt an die…

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Diese Woche im Europaparlament:Vorratsdatenspeicherung – Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission Dienstag, 23.10.2012 ab 21.00 Uhr Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in deutsches Recht für nichtig erklärt hatte, konnte sich die deutsche Bundesregierung als einziger EU-Mitgliedstaat bislang noch nicht auf ein neues Gesetz einigen. Im April 2011 erklärte wiederum die EU-Kommission in ihrem Bewertungsbericht zur…

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Anfrage an die Kommission: Inländerdiskriminierung für deutsche Handwerker

Vor einigen Wochen stellte ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu einem Fall von Inländerdiskriminierung, auf die mich eine Bürgeranfrage aufmerksam gemacht hat. Es geht darum, dass Handwerker ohne Meisterbrief in Deutschland nicht selbstständig tätig sein dürfen. Ausländische Arbeitnehmer dürfen jedoch gemäß  Dienstleistungsfreiheit auch ohne Meisterbrief selbstständig sein. Dies stellt einen Fall von Diskriminierung dar….

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KOM Anfrage zu Bildungsausgaben und Bildungsmaßnahmen in der EU

Das Jugendarbeitslosigkeit eines der drängensten Probleme in Europa ist, sieht man besonders in Ländern wie Spanien und Griechenland. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche unter 24 Jahren ohne Arbeit. Hier haben wir wirklich die große Gefahr, dass wir eine „Lost Generation“ in Europa haben werden. Am 20. Dezember hat die Kommission die Initiative „Chancen für…

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