Kommission bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden

Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit. „Die Kommission hat ganz klar bestätigt:…

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#Anfrage an die Kommission – #Psychische #Belastungen und #Gewalt am Arbeitsplatz

Unstrittig ist, dass psychische Belastungen an Arbeitsplätzen in allen Branchen zunehmen. Arbeit darf nicht krank machen! Belastungen durch Stress, physische und psychische Gewalt sind für unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa größer geworden. Deshalb habe ich die Kommission in einer Anfrage um Antworten auf folgende Fragen gebeten. Was unternimmt die Kommission im Hinblick auf die…

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Ausbeutung von Arbeitnehmern bei der Pilzernte in den Niederlanden

Nach einem Interview im Dezember 2012 mit einem niederländischen Fernsehsender über die dortige Ausbeutung polnischer Arbeitnehmer, hat die Europäische Kommission nach der Anfrage vom 10. Januar diese schriftlich beantwortet. Anfrage an die Kommission: „Europaweit werden erneut Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer durch illegale Methoden weit unter den Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft beschäftigt werden….

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Europa darf Streikverbot nicht hinnehmen

Anfrage an EU-Kommission zu Umgang mit dem Streikverbot in der Türkei Die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck und Evelyn Regner stellen eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Kommission zur ungeklärten Frage des Streikrechts in der Türkei. „Das türkische Parlament hat am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtsektor verbietet“, so die sozialdemokratische Beschäftigungs- und…

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Offizielle Anfrage an die europäische Kommission

Heute habe ich mit meiner österreichischen Kollegin Evelyn Regner eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Das türkische Parlament hat (mit Stimmen der AKP) am 31.5.2012 ein Gesetz verabschiedet, welches Arbeitskampfmaßnahmen im Luftfahrtssektor verbietet. Als dies unter den im Luftfahrtssektor Beschäftigten bekannt wurde, hatten sich mehrere hundert Mitarbeiter des Bodenpersonals und Techniker der halbstaatlichen…

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Schriftliche Anfrage an die Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung

Ende November habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. Meine Frage war, ob die Beibehaltung der Zeitumstellung noch einen Sinn macht, da sie ihren ursprünglichen Zweck der Energieeinsparung nicht unbedingt gerecht wird und gesundheitliche Folgen für die Menschen bedeutet. Ich fragte daher, ob nicht über eine Abschaffung der Zeitumstellung innerhalb der Europäischen Union…

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