Woche im Zeichen der ArbeitnehmerInnenmobilität

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Diese Woche durfte ich gleich bei zwei Veranstaltungen zum Thema ArbeitnehmerInnenmobilität sprechen. Die EU-Kommission hat ja das bisher angekündigte Mobilitätspaket vorerst von ihrer Tagesordnung genommen. Teil des Paketes soll die Revision der Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in Europa sein.

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Veranstaltung zur Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Brüssel

Das Recht auf Freizügigkeit ist das grundsätzliche und gute Recht aller UnionsbürgerInnen. Gleichzeitig erleben wir Mitgliedsstaaten und eine Europäische Kommission die weit davon entfernt sind ein Europäisches Sozialmodell zu verteidigen. Am Mittwoch, den 9. Dezember spreche ich im Europäischen Parlament zur Mobilität von ArbeitnehmerInnen und Sozialdumping.

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Immer die individuelle Situation prüfen

EuGH-Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialsystems bei der Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger / EU-Richter fordern Einzelfallprüfungen EU-Zuwanderer können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Frage, ob anderen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, klargestellt. Voraussetzung ist allerdings: die zuständige Behörde muss…

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Wanderarbeitnehmer und Kommunen bekommen Unterstützung

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments will Mitgliedstaaten zu besserer Beratung verpflichten In Zukunft soll die Europäische Union Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker unter die Arme greifen. Eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Rechte, für Bürger die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, stellt klar, dass künftig jeder Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung…

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Europäisches Parlament will Diskussion zur Freizügigkeit versachlichen

Die Debatten zur Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen wenige Monate vor den Europawahlen aus dem Ruder. Um die politisch gezüchteten Anschuldigungen zur so genannten Armutsmigration zu widerlegen, wird das Plenum am Mittwochnachmittag das Thema im Rahmen einer Stellungnahme von Kommission und Rat debattieren. Eine gemeinsame fraktionsübergreifende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung….

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Konkrete Hilfe statt Panikmache

EU-Kommission legt Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vor Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der Klarheit schaffen soll für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung bestehender Regeln. „Der Leitfaden ist eine gute Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“,…

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Kommission widerlegt Vorwurf der Zuwanderung in die Sozialsysteme

Gestern wurde im Plenum das Thema der Freizügigkeit in der Europäischen Union diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu eine Studie vorgestellt, die den populistischen Vorwurf der sogenannten „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ widerlegt. Natürlich sollten wir die Kommunen mit einem besonders hohen Einwanderungsanteil unterstützen, schließlich sind diese oft überfordert. Aber die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen…

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EU-Kommission entlarvt Innenminister Friedrichs Populismus

Zwar diplomatisch, aber dennoch deutlich weist die EU-Kommission die Klagen von Bundesinnenminister Peter Friedrich über eine vermeintliche Zuwanderung in die Sozialkassen als irreführend zurück und stellt in einem Brief die rechtliche Lage klar. Friedrichs Äußerungen über einen vermeintlichen Sozialbetrug, den vor allem EU-Bürger aus Osteuropa begehen würden, sind populistisch, inhaltlich nicht korrekt und schüren lediglich…

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