TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

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Videobotschaft zu Sozialdumping im Flugsektor

Das Thema Sozialdumping im Flugsektor begleitet mich nun schon seit dem Beginn meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Jahr 2009. Gestern hat in London eine Konferenz der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) stattgefunden. In einer Videobotschaft habe ich mich an das Publikum gewandt und unter anderem über das Problem der sogenannten „Flags of Convenience“ berichtet. Hier handelt…

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Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil eines britischen Gerichtes bestätigt, nach dem Beschäftigte bei Massenentlassungen unter bestimmten Bedingungen nicht umfassend konsultiert werden müssen. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten die einzelnen Geschäfte von Einzelhandelsketten als eigenständige Betriebe definieren und somit wesentlich geringere Anforderungen an Konsultationen bei Massenentlassungen anlegen. Die Sichtweise, die im Urteil zum Ausdruck…

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FES-Konferenz zu Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Donnerstag abend war ich auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in London zu „Common rights in a single market? The EU and rights at work in the UK“. Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles…

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Podiumsdiskussion: EU Sozialversicherungskarte in der Bauindustrie

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf Baustellen, sowie massive Verstöβe gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind keine Seltenheit. Unser Arbeitsmarkt ist längst europäisch, dennoch gibt es keinen einheitlichen Schutz vor Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir am 18.11 die Vorzüge einer einheitlichen EU Sozialversicherungskarte diskutiert. Schon im Frühjahr 2014 haben wir dazu einen Initiativbericht verabschiedet, um Arbeitskontrollen effektiver…

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Dänische Gewerkschaften eröffnen ein gemeinsames Büro in Brüssel

Am Donnerstag kam der Vertreter der dänischen Gewerkschaften zu Besuch. Wir haben über wichtige, anstehende Themen und unsere Kooperation diskutiert. Ein Thema war die REFIT Verordnung, die jeden Gesetzesvorschlag nach unnötigen bürokratischen Hürden überprüfen soll. Für mich ist in dieser Debatte zentral, dass Arbeitnehmerrechte nicht unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau gekürzt werden. Zudem haben wir…

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Betriebsräte zu Besuch im Europaparlament

Als langjährige Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz des DGB habe ich mich sehr gefreut, sieben Betriebsräte aus sieben Unterschiedlichen Unternehmen und teilweise Branchen beim persönlichen Austausch kennen zu lernen. Mit besonderer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass diese nicht nur nationale, sondern vor allem europäische Interessen im Blick haben. Trotzdem waren wir uns…

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Entsandte Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments verabschiedet neue Regeln ohne Rechtssicherheit für Beschäftigte Auch in Zukunft wird es keine wirksamen Instrumente gegen die massive Ausbeutung entsandter Arbeitnehmer in Europa geben. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag für neue Bestimmungen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie gestimmt. „Diese Richtlinie sollte die moderne Sklaverei bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen abschaffen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete…

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Situation europäischer Wanderarbeiter auf deutschen Baustellen

Ein Lesehinweis in eigener Sache. Auf http://www.deutschlandradiokultur.de/arbeitnehmerrechte-auf-der-baustelle-statt-im-parlament.1001.de.html?dram:article_id=279414 finden Sie einen Artikel über die Situation europäischer Wanderarbeiter auf deutschen Baustellen.

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Berufsoberschule BBS Ludwigshafen zu Besuch im Europäischen Parlament

Gestern durfte ich eine Gruppe von Schülern der Berufsoberschule BBS Ludwigshafen im Europäischen Parlament begrüßen. Die Schüler brachten bereits Vorwissen aus dem Sozialkunde- und Englischunterricht mit und zeigten großes Interesse an der Krise in Spanien und der Jugendarbeitslosigkeit. Sie fragten mich, woran es liege, dass Hochschulabsolventen teilweise mehrere unbezahlte Praktika absolvieren müssten und erst sehr spät…

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