EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei. Wir Europaparlamentarier begleiten…

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Kein Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung

Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten „regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung“ wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts „Entbürokratisierung“ ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet. Jutta Steinruck, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Ich…

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Rechte der Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit in Gefahr!

Rat einig über Entsendereglungen für Arbeitnehmer in Europa Die am Montagabend im Rat erzielte Einigung zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie stellt nationale Kontrollbefugnisse auf den Prüfstand. Aktuell können die Mitgliedstaaten die Kontrollen entsandter Arbeitnehmer ausgestalten. In Deutschland führt sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) durch. Es ist zu befürchten, dass der Kompromiss im Rat die Kontrollpraxis in…

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Arbeitnehmerrrechte bei Betriebsrenten stärken

Abgeordnete stimmen für einfachere Übertragbarkeit der Altersvorsorge innerhalb Europas Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend in Straßburg beschlossen, dass die Übertragbarkeit von betrieblichen Rentenansprüchen in Europa grenzüberschreitend harmonisiert werden soll. „Arbeitnehmer, die sich eine betriebliche Altersvorsorge angespart haben müssen diese auch zum nächsten Arbeitgeber mitnehmen können“, begrüßt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europa-Abgeordneten, die Annahme…

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Verpasste Chance gegen Sozialdumping in Europa

SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert ergebnisloses Treffen der Arbeitsminister Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hat bei seinem Treffen am Dienstag keine Fortschritte bei der Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie erreicht. „Da haben die Sozial- und Arbeitsminister wieder einmal eine Chance verpasst“, sagt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Richtlinie soll zum Schutz…

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Vorstellung meines Berichts zu Arbeitskontrollen in Berlin

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“  werde ich am 14. Oktober meinen Berichtsentwurf zu Arbeitskontrollen in Europa vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments habe ich mich in letzter Zeit im Rahmen eines Initiativberichts mit der Frage beschäftigt, wie effektive Arbeitskontrollen die Arbeitsbedingungen in Europa…

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Wochenendseminar zum Thema Europa

Am Samstag sprach ich mit Gewerkschafterinnen der NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) aus dem Landesbezirk Südwest in Kirkel über Arbeitnehmerrechte in Europa. Die Frauen beschäftigten sich in einem Wochenendseminar mit dem Thema Europa. Wir diskutierten darüber welche Vorteile, dass vereinte Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsstory, doch in puncto Arbeitnehmerrechte muss hier…

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Bundisinitiative gegen Werkverträge

Rot-grün geführte Bundesländer startet Initiative gegen Ausbeutung mit Werkverträgen Am 20. September starten die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesinitiative gegen die zu Scheinverträgen verkommenen Werkverträge. Das Problem der Werkverträge und die damit verbundene Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht branchenübergreifend: Schlachthöfe, Hotels, Einkaufsketten, Fernbus- und Eisenbahnunternehmen. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Als…

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Konservative und Liberale torpedieren Sozialrechte

Sozialdemokraten kritisieren unzureichende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handschrift und lässt die soziale Dimension, wie Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht. Für uns Sozialdemokraten war es unmöglich, einem solchen…

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#Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten

Die Arbeitspraktiken europäischer Konzerne außerhalb der Europäischen Union Am Mittwoch durfte ich zahlreiche Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßen. Hintergrund des Treffens waren die vielen Entlassungen eines deutschen Dienstleistungsunternehmens in der Türkei und anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Kenan Öztürk, der Präsident der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS, schilderte eindrücklich, wie…

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