Plattform gegen Schwarzarbeit – Einigung der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen

EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen haben sich gestern, am 16. Oktober, auf eine Plattform gegen Schwarzarbeit geeinigt. Davon profitieren werden allen voran die ArbeitnehmerInnen sowie die Wirtschaft und nicht zuletzt die EU-Staaten selbst. Schwarzarbeit in Europa macht immerhin rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus und fügt den Volkswirtschaften enormen Schaden zu. Die entscheidende Initiative dazu kam…

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Kleiner Schritt zu einem sozialeren Europa

EU-Kommission schlägt Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vor Die nationalen Arbeitskontrollbehörden sollen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit künftig europaweit stärker zusammenarbeiten. Die Kommission hat am Mittwoch eine europäische Plattform vorgeschlagen, dem alle an der Kontrolle von Schwarzarbeit beteiligten Behörden in der EU angehören sollen. „Die hochgeschätzte Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim…

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Verdi-Frühstück in Wörrstadt

[lg_slideshow folder=“verdi/“] Am Sonntagmorgen war ich zur Mitgliederversammlung der Verdi-Mitglieder aus dem Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik eingeladen. Beim gemeinsamen Frühstück sprachen wir über die aktuellen Herausforderung in der Logistik- und Speditionsbranche und welche Möglichkeiten Europa hat, die Situation zu verbessern. Viele Punkte betreffen nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere Branchen: Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit,…

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Strengere Arbeitskontrollen gegen Sozialdumping

Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit Schwarzarbeit in Europa macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Diese Angabe veröffentlichte die Stiftung Eurofund für das Jahr 2012. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft demnach einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens eine…

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Effektive Arbeitskontrollen nötiger denn je

Abgeordnete kämpft für anständige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller  Bei der Prüfung von Paketdienstleistern in Ober- und Unterfranken hat der Zoll verstärkte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Arbeitsbedingungen festgestellt. Bei jedem dritten Arbeitgeber fand man Anzeichen für Scheinselbstständigkeit, Verkürzung der Sozialausgaben, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und illegale Beschäftigung von Ausländern. Mehrere Fälle stehen noch unter aktueller Prüfung. Für Jutta…

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Besuch im Hauptzollamt Trier

Am Freitag war ich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten aus Trier, Katarina Barley, beim Hauptzollamt Trier. Grund meines Besuchs war mein Initiativbericht im Europäischen Parlament zum Thema Arbeitskontrollen. Beim Hauptzollamt konnte ich erfahren, wie solche Kontrollen in der Praxis ablaufen. Ein interessanter Einblick.

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Initiativbericht zu Arbeitskontrollen bei den europäischen Gewerkschaften

Verstöße im Arbeitnehmerbereich werden Großteils von Arbeitnehmern und vor allem Gewerkschaften aufgedeckt. Daher ist es mir wichtig für meinen Initiativbericht über Arbeitskontrollen die Meinungen und Erfahrungen der europäischen Gewerkschaften einzuholen. Nach einer kurzen Vorstellung meines Berichts konnte ich im Rahmen der Arbeitsgruppe des europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) mit Gewerkschaften aus ganz Europa die Systeme der Arbeitskontrollen…

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Kommission widerlegt Vorwurf der Zuwanderung in die Sozialsysteme

Gestern wurde im Plenum das Thema der Freizügigkeit in der Europäischen Union diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu eine Studie vorgestellt, die den populistischen Vorwurf der sogenannten „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ widerlegt. Natürlich sollten wir die Kommunen mit einem besonders hohen Einwanderungsanteil unterstützen, schließlich sind diese oft überfordert. Aber die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen…

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Diskussion mit Delegation von ver.di Niedersachsen

Gestern Nachmittag hatte ich die Freude, eine Delegation von ver.di Niedersachsen in der niedersächsischen Landesvertretung zu begrüßen. In der rund zweistündigen Diskussion haben wir uns über ein breites Spektrum an Themen unterhalten, unter anderem über den Mindestlohn, die Entsenderichtlinie sowie die europäischen Strukturfonds. Aber auch mein Initiativbericht zu Arbeitskontrollen, welchen ich auch diesen Montag in…

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Verpasste Chance gegen Sozialdumping in Europa

SPD-Beschäftigungsexpertin kritisiert ergebnisloses Treffen der Arbeitsminister Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hat bei seinem Treffen am Dienstag keine Fortschritte bei der Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie erreicht. „Da haben die Sozial- und Arbeitsminister wieder einmal eine Chance verpasst“, sagt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Richtlinie soll zum Schutz…

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