EU-Kommission vernachlässigt soziale Agenda für Europa

Die EU-Kommission hat das bisher angekündigte Mobilitätspaket von ihrer Tagesordnung genommen ohne einen neuen Veröffentlichungstermin zu nennen, wie jetzt bekannt wurde. Teil des Paketes solle die Revision der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa sein.

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Es fehlt der soziale Kompass

Es geht um die Prioritäten europäischer Politik: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag eine Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 verabschieden. Seine Pläne hatte das neue Team um Präsident Jean-Claude Juncker bereits im Dezember vorgestellt. Ich bin enttäuscht vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission, da die soziale Dimension hier völlig fehlt. Wir Sozialdemokraten drängen deshalb in…

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung…

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