Solidarität mit den Schwächsten

Europaabgeordnete fordern Hilfsfonds für die Ärmsten Europa unterstützt auch in Zukunft die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU. Das Europäische Parlament hat sich während seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg für die Einrichtung eines neuen Hilfsfonds ausgesprochen. Die Mittel sollen ausschließlich den am stärksten von Armut Betroffenen zukommen. Der neue Fonds ersetzt…

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die…

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Wie Schwarz-Gelb Armut bekämpft

Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den Armutsbericht. Dabei wurden zahlreiche Passagen geglättet oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Und das ist nicht nur ein Gefühl, sondern durch Zahlen belegbar: Insgesamt leben 12 Millionen Menschen in Deutschland an oder unter der Armutsgrenze. 25 % der Beschäftigten…

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Jugendgarantie darf keine Mogelpackung werden

Forderungen an Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) Die Chancen, dass die europäischen Sozialminister am Donnerstag in Brüssel für eine europaweite Jugendgarantie stimmen werden, stehen gut. Das wäre endlich das richtige Signal für die 5,7 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit, die darauf warten, dass die Politik ihnen eine Perspektive bietet. 5,7 Millionen – das ist die…

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„Armutszuwanderung“-Debatte ein Unding

Die neue Debatte in Deutschland und einigen anderen Ländern hinsichtlich der ‚Armutszuwanderung‘ hat alte Ursachen. Schwache Kohäsion in Europa, ungelöste soziale Probleme und insbesondere die vielfach mangelnde Integration der Roma sind die Wurzel dieser Wanderungsbewegung. Wir müssen die Ursachen der Probleme lösen und nicht nur die Symptome bekämpfen. Weder neue Grenzziehungen noch Abwehrkampagnen lösen das…

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In Sozialsysteme investieren statt zu sparen

EU-Kommissar Andor stellt Paket für Soziale Investitionen vor Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung Laszlo Andor am heutigen Mittwoch vorgestellt hat, reichen nach meiner Ansicht nicht aus, um die massive Armut und Arbeitslosigkeit in Europa wirksam zu bekämpfen. Nach Vorstellung Andors sollen die EU-Staaten aufgefordert…

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Armut in Europa endlich wirksam bekämpfen

EU-Kommissar Andor stellt Sozial- und Beschäftigungsbericht vor Die Armut in Europa nimmt immer weiter zu. Das geht aus dem Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012 hervor, den EU-Kommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosen- und Einkommenssituation dramatisch. Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordnete: „Der Bericht führt uns klar vor Augen,…

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Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufnehmen

Angesichts von Millionen Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist mehr denn je dringender Handlungsbedarf erforderlich. Die fehlende Einbindung der  Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im Nationalen Reformprogramm Deutschland für 2012 lässt allerdings darauf schließen, dass die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der Ziele nur halbherzig verfolgt. Jedoch nicht nur in Deutschland,…

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Europäisches Armutszeugnis

42 Millionen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze In 105 Punkten fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Armut zu verstärken. Einen entsprechenden Bericht über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgren­zung hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen gefordert,…

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„Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ im Plenum in Straßburg heute

Trotz Erwerbstätigkeit leiden 8 % Europäerinnen und Europäer unter Armut und 22 % sind armutsgefährdet. Diese Zahlen sind erschreckend! Heute habe ich in der Plenarsitzung einen eindringlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, den Rotstift nicht bei denen anzusetzen, die bereits armutsgefährdet sind und durch weitere Sparmaßnahmen endgültig in die Armut abzurutschen. Es geht…

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