Mein Bericht aus Straßburg

[av_textblock size=“ font_color=“ color=“] Die Themen meines Berichts aus Straßburg in dieser Woche: Asyl- und Flüchtlingspolitik, Jugendbeschäftigung und Elternzeit.

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Für eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir Sozialdemokraten wollen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die humanitären Bedürfnissen gerecht wird und Grundrechte der Flüchtlinge achtet. Wir wollen sichere Wege nach Europa und keine Abschottung. Wir wollen mehr Schutz für Asylsuchende und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern. Wir setzen auf legale Zuwanderung und Integration hat für uns Priorität. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen vor…

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Mitgliedstaaten müssen mehr Einsatz in der Flüchtlingspolitik zeigen

Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortung basiert. Das ist eine der zentralen Forderungen in unserem Entschließungsantrag zur Flüchtlingszuwanderung über das Mittelmeer. Flüchtlinge sollen mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung bekommen und nicht mehr kriminalisiert werden. Es gibt bereits jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen durch humanitäre Visa oder Wiederansiedlungsprogramme auf legalem Wege in die Europäische…

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Diese Woche im Europaparlament VII: Resolution zu Flüchtlingen (Lampedusa)

Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche) Anfang Oktober ertranken bei einem Bootsunglück vor der Küste Lampedusas mehr als 300 afrikanische Flüchtlinge. Fraktionsübergreifend sind wir uns im Europaparlament einig, dass die Mitgliedsländer in Zukunft mehr tun müssen. Das im Juni angenommene gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch…

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Meilenstein auf dem Weg zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Minderjährige Flüchtlinge sollen in Zukunft einen besseren Schutz innerhalb der EU genießen. Das sieht unter anderem die am Mittwoch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommene überarbeitete Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern vor. Zuvor hatten sich Parlament, Rat und EU-Kommission in Trilogverhandlungen darauf geeinigt. Mit der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen können wir EU-weit einen angemessenen Lebensstandard…

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Mehr Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz

Als erste Richtlinie des Asylpakets hat das Europäische Parlament heute in Straßburg mit großer Mehrheit die Neufassung der Asylqualifikationsrichtlinie in erster Lesung verabschiedet. Diese definiert und ändert die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Ich begrüße…

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