Gesetzgebung für Energieeffizienz endlich Realität

Industrieausschuss bestätigt Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie Am Donnerstag hat der Industrieausschuss in Brüssel über die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Dabei wurde der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen den EU-Institutionen mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem…

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Trotz Urteil des BVerfG: Regierungskoalition gegen ESM als europäische Angelegenheit

Zum Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP im Europaausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition haben im Bundestag einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen widersprochen, den ESM als Angelegenheit der Europäischen Union zu behandeln. Dieser Vorgang ist einmalig in den deutschen Parlamentsbeschlüssen zu Europa. Konkret stand gestern im Europa-Ausschuss…

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Besuch bei der EZB

 Gestern habe ich mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Beschäftigungsauschuss die Europäische Zentralbank in Frankfurt besucht. Dieser Besuch war sehr interessant und auch das erste Mal für mich, in den Räumen der europäischen Gemeinschaftswärhung zu Gast zu sein. Wir haben sehr angeregt mit den Experten über die derzeitige Krise diskutiert….

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Sicherer zu den eigenen vier Wänden

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten „Häuslebauer“ oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs­ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen. So wurde auf Druck der Europaabgeordneten aus Deutschland dem Modell…

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