Interessante Pressemeldung der Böckler-Stiftung: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft

Heute habe ich eine sehr interessante Pressemeldung der Hans-Böckler-Stiftung gesehen, wonach die Kürzungspolitik der EU die Krise in Griechenlad weiter verschärft hat: Hier die Meldung im Wortlaut: Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig…

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Rede zum Europäischen Semester im Plenum

Heute habe ich auch zum Europäischen Semester im Plenum gesprochen. Wir fordern ein Ende der Sparpolitik auf Kosten der Menschen in Europa. Es muss endlich eine klare Soziale Dimension in der EU geben, eine gleiche Verbindlichkeit von Beschäftigungs- und Sozialpolitik wie bei der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters.  

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Mitgliederversammlung des SoVD in Worms

[lg_slideshow folder=“SoVD Worms/“] Am Samstagnachmittag war ich auf der Mitgliederversammlung des SoVD in Worms. Im Mittelpunkt stand die Frage in wie weit die Sparpolitik eine Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme ist. Die Austeritätspolitik ist in der Krise vor allem von Frau Merkel als Allheilmittel gepriesen worden. Die Krisenländer sollten sparen, sparen, sparen. Das mag im…

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Die Troika hat verheerende Fehler gemacht

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – das ist die Bilanz von uns Europaabgeordneten zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen. Seit Ausbruch der Krise hat die Troika die Krisenländer mit Kürzungen überzogen. Die…

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Finger weg von den Renten

Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein. „Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar…

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Alternativen zur #Sparpolitik: Deutsch – Britisches #Gewerkschaftsforum

Heute bin ich als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion des deutsch-britischen Gewerkschaftsforums in Berlin und diskutiere mit Kolleginnen und Kollegen über Alternativen zur Sparpolitik in Europa. Besonders wichtig ist es mir, dass wir endlich ein Europa schaffen, in dem Sozialpolitik auf gleicher Stufe behandelt wird wie Wirtschaftspolitik. Die Konzepte haben wir: Mit einer sozialen Fortschrittsklausel, mit…

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Konservative geißeln Europa mit wachstumsfeindlicher Politik

EU-Parlament stimmt über Jahreswachstumsbericht ab / Konservative Mehrheit verhindert Investitionen für Wachstum und Jobs Ohne Impulse für Wachstum und neue Jobs wird die extrem hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone eskalieren. Die anhaltende Rezession wird auch für Deutschland in absehbarer Zeit zum Riesenproblem werden. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament unter Führung der CDU-Abgeordneten hat das jedoch…

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Troika verletzt in Griechenland europäische Grundwerte

Die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF für Griechenland vorgegebenen Sparmaßnahmen verletzen die Grundwerte und Sozialen Grundrechte der EU. Das werden wir Sozialdemokraten heute auch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem griechischen Arbeitsminister Ioannis Vroutsis und dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras deutlich machen. Griechenland steht vor einer sozialen und ökonomischen Katastrophe. In…

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Krisenmanagement ist Kampf um Arbeitsplätze: Internationale Arbeitsorganisation fordert Abkehr von Austeritätspolitik

In einer am heutigen Mittwoch publizierten Studie hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vor dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen als Konsequenz der Sparmaßnahmen gewarnt. So könnten innerhalb der nächsten vier Jahre weitere 4,5 Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. In ihrer Studie beziffert die ILO zudem die Folgen eines Auseinanderbrechens der Eurozone auf 17 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 2014….

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