Nächste Woche im #Europaparlament IV: #Banken

Trennbankensystem – Kulturwandel im Bankensektor Debatte Dienstag, 02.07.2013 ca. 17.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch 03.07.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Hochriskante und spekulative Handelsgeschäfte, überschuldete Finanzinstitute, unzureichende Liquidität und ein insgesamt zu komplexer und eng vernetzter Finanzsektor haben eine Krise ausgelöst, in deren Folge die Mitgliedstaaten allein bis Ende 2011 über fünf Billionen Euro an Beihilfen für…

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#EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende #Reform des Bankensektors

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors. Bis Ende 2011 mussten die Mitgliedstaaten über fünf Billionen Euro an Beihilfen für den Finanzsektor zur Verfügung stellen. Punktuelle…

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Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee

EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen Wenn Banken bei Steuerbetrug helfen, müssen Staaten ihnen ihre Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch gestimmt. „Eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur über Europa geschehen“, erklärt Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach der Verabschiedung des Initiativberichts…

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Zypern-Rettung beendet Staatshaftung für Bankrott-Banken

SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für das angeschlagene Zypern beschlossen. Demnach wird Zypern zehn Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, 6,7 Milliarden Euro wird der Inselstaat selbst aufbringen. Der marode Bankensektor soll dazu teilweise abgewickelt und neu strukturiert werden. Spareinlagen…

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Meilenstein für mehr Maß und Gerechtigkeit

In den Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für strengere Bankenregulierung hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg einen bahnbrechenden Etappensieg errungen. Nach monatelanger Blockade stimmte die zyprische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedstaaten nun einer absoluten Deckelung von Bonuszahlungen für Banker zu. Das kommt einer Revolution im europäischen Bankensektor gleich. Banker in der…

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Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein.  Ich begrüße die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warne aber davor, die…

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Bankenunion: Das Europäische Parlament sollte das Sagen haben

Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission eine Bankenunion zu  gründen begrüßt. Allerdings muss das Europäische Parlament voll in den Entntscheidungsprozess  mit eingebunden werden.  Die Bankenunion ist auf lange Sicht unverzichtbar um die Eurozone zu stabilisieren. Sie sollte als globales Paket angesehen werden, welches auf gleicher Basis zwischen EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verhandelt werden soll.  Die…

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Keine Scheinsicherheit vorgaukeln

EU-Kommission legt Vorschlag zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken vor Am Mittwoch wurde der Richtlinienentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken von EU-Kommissar Michel Barnier vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltet gute Ansätze, ist aber noch zu kurz gesprungen. Wenn die teilweise zu schwachen Stricke des Kommissionsvorschlags reißen, dann ist doch wieder der Steuerzahler der Dumme. Allein…

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