Nächste Woche im Europaparlament III: Bankenaufsicht – abschließende Zustimmung abhängig von interinstitutioneller Vereinbarung

Debatte Dienstag, 10.09.2013 ab 9.00 Uhr mit EZB-Präsident M. Draghi, Abstimmung Dienstag 10.09.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Nachdem Mitte März Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission eine Einigung zur europäischen Bankenaufsicht erzielt hatten, stimmte das Plenum bereits im Mai über den ausgehandelten Gesetzestext ab. Die abschließende Zustimmung haben die Europaabgeordneten jedoch verschoben…

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Merkel ist einmal mehr die Getriebene: Bankenaufsicht muss aktiv gestaltet statt verzögert werden

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfeltreffen am 18./19. Oktober in Brüssel den Start der neuen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank verschoben. Demnach wird die Aufsicht nicht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel warb zudem für einen Sondertopf zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone. Es war Frau Merkel, die…

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Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt

Wir Europaabgeordneten der S&D-Fraktion begrüßen die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, Wachstum und Investitionen anzukurbeln und den damit verbundenen Schritt hin zu einem integrierten Bankenaufsichtssystems in Europa. Dieser Gipfel hat Merkozy auf Wiedersehen gesagt. Ein anderes Europa ist nun auf dem Weg. Zum ersten Mal haben die Staatschefs der EU nicht nur über Wachstum geredet,…

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