Vorschlag der Kommission zur Strukturreform im Bankensektor unzureichend

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einer Strukturreform im Bankensektor vorgelegt. Dieser bleibt jedoch weit hinter einer wirklichen Reform zurück. So ist zum Beispiel ein Verbot des Eigenhandels von Banken (zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank) nur für die 29 größten Kreditinstitute vorgesehen. Auch bei der Abtrennung des Investmentsbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäften…

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Damit tragen wir Maß und Anstand in die Banken

Europäisches Parlament verabschiedet Basel-III-Regeln Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit die Umsetzung der Basel-III-Regeln für Banken in der EU verabschiedet (Richtlinie: 608 Ja, 33 Nein, 67 Enthaltungen; Verordnung: 595, 40, 76). Das Regelwerk macht Banken krisenfester und stellt sie in den Dienst von Bürgern und Realwirtschaft. Das Reformpaket sieht strengere…

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Diese Woche im Europaparlament III: CRD IV – Mehr Kapital, Weniger Boni

Debatte Dienstag, 16.04.2013 ab 9.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Mit dem CRD IV-Paket werden die sogenannten Basel III-Regeln in europäisches Recht umgesetzt. Die EU erfüllt damit ihre Zusagen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Die Umsetzung von Basel III bedeutet für die über 8.000 Banken in der Europäischen Union u. a. strengere Eigenkapitalvorschriften,…

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Wir wollen die Hände der Minister sehen!

EU-Finanzminister müssen Deckelung von Bonuszahlungen verabschieden/ Schweizer Bürger stimmen für Begrenzung von Managergehältern Nach der Einigung über die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken wartet das Europäische Parlament auf die Bestätigung der EU-Finanzminister in der Sitzung des ECOFIN-Rates am Dienstag. Parlament und irische Ratspräsidentschaft hatten am vergangenen Donnerstag unter anderem die grundsätzliche Begrenzung der…

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Europaparlament weiter für Deckelung von Bonuszahlungen für Banker

Nachdem am Montag Vertreter des Europaparlaments, der Kommission und des Rates nach neun Stunden keine Einigung erzielen konnten, ist ein Ende der Verhandlungen zur Umsetzung der neuen europäischen Bankenregulierung (CRD IV-Paket) auch vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht abzusehen. Wir Abgeordnete stehen zu unserem Kompromiss, der horrende Bonuszahlungen für Banker deckelt, Liquiditätsregeln für Banken…

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Mit dem Geld der Bürger zockt man nicht

Die Expertengruppe der Europäischen Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen hat am Dienstag in Brüssel ihre Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. Demnach sollen Banken in der EU künftig risikoreiche Investmentgeschäfte vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft rechtlich voneinander trennen. Die Vorschläge sind gut. Ein Trennbankensystem ist überfällig, damit Banken wieder zu Dienstleistern werden….

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