Grünes Licht für Bankenunion

Wir im Europäischen Parlament haben heute für europaweite Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. Damit ist das Mammutprojekt Bankenunion abgeschlossen. Sowohl für die Krisenvorsorge als auch für die Krisenbewältigung hat Europa jetzt also das nötige gemeinschaftliche Instrumentarium an der Hand. Wichtig für uns war vor allem, dass der Steuerzahler aus der vordersten…

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Europäisches Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten bei Bankenabwicklung

Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde in Straßburg, erhöhen wir als Europaabgeordnete den Druck. Die Verhandlungen sind von einem zufriedenstellenden Kompromiss jedoch noch weit entfernt.  Ich sehe es kritisch, dass nationalen Regierungen eine einseitige ‚Friss-oder-Stirb’-Taktik anwenden. Hierbei werden die demokratischen Grundsätze bei Verhandlungen mit einem…

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Vorschlag der Kommission zur Strukturreform im Bankensektor unzureichend

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einer Strukturreform im Bankensektor vorgelegt. Dieser bleibt jedoch weit hinter einer wirklichen Reform zurück. So ist zum Beispiel ein Verbot des Eigenhandels von Banken (zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank) nur für die 29 größten Kreditinstitute vorgesehen. Auch bei der Abtrennung des Investmentsbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäften…

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Bankenunion kommt

In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. Damit befindet sich das Projekt Bankenunion nun auf der Zielgeraden. Vorher gab es bereits Einigungen zur Sicherung von Spareinlagen. Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister soll die neue europäische Abwicklungsbehörde im Tagesgeschäft analog zur…

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Einigung bei Gesetzgebung zu Einlagensicherungssystemen

Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. Die Guthaben der Sparer werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester. Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne…

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Steuerzahler zahlen nicht mehr bei Bankenpleiten

Einigung auf Regeln zur Abwicklung von Banken erzielt Die Kosten von Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sondern Eigentümern und Gläubigern der Bank. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission verständigt. Es wird also eine klare Haftungsreihenfolge geben:…

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Blockade der Bundesregierung bei Bankenunion geht auf Kosten der Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament debattiert einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds Scharfe Kritik an der bisherigen Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung gab es während der ersten Aussprache über einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Sei es die rechtliche Grundlage der Abwicklungsbehörde, die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds oder der damit verbundene Vorschlag des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds…

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Keine europäische Bankenaufsicht ohne demokratische Kontrolle

Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege. Kompetenzverlagerung auf die europäische…

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Irische Ratspräsidentschaft muss Vorschläge für Bankenunion und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liefern

Hannes Swoboda, der Präsident der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament forderte den irischen Premierminister Enda Kenny heute morgen dazu auf, vor allem die ökonomischen und sozialen Herausforderungen in Europa anzugehen. Die Debatte stellte den Startpunkt der irischen Ratspräsidentschaft dar, die bis zum Sommer des Jahres andauert. Die Hauptthemen, bei denen endlich Fortschritte gemacht werden müssen,…

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Bankenunion: Das Europäische Parlament sollte das Sagen haben

Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission eine Bankenunion zu  gründen begrüßt. Allerdings muss das Europäische Parlament voll in den Entntscheidungsprozess  mit eingebunden werden.  Die Bankenunion ist auf lange Sicht unverzichtbar um die Eurozone zu stabilisieren. Sie sollte als globales Paket angesehen werden, welches auf gleicher Basis zwischen EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verhandelt werden soll.  Die…

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