Jutta Steinruck zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion gewählt

Jutta STEINRUCK wurde am Mittwoch zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion (S&D) gewählt. Jutta STEINRUCK: „Dass ich diese Funktion in einem Kernbereich der sozialdemokratischen Politik bereits in meiner zweiten Legislaturperiode übernehmen darf, sehe ich als eine Anerkennung meines bisherigen Engagements und meiner politischen Arbeit. Wir müssen Europa endlich sozial gestalten. Das Prinzip gleicher…

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IG BCE zu Besuch im Europäischen Parlament

Dienstagabend traf ich zusammen mit meinem Kollegen Knut Fleckenstein Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Betriebsräten von verschiedenen Hamburger Industrieunternehmen im Europäischen Parlament. Es folgte eine angeregte Diskussion über Beschäftigungspolitik im Europäischen Binnenmarkt und Perspektiven auf dem europäischen Arbeitsmarkt für junge Menschen. Ich hoffe, die Besucher hatten noch einen schönen Aufenthalt in Brüssel.

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Rückschlag für Bodenverkehrsdienste

Beschäftigungsausschuss stimmt erneut über Kommissionsvorschlag zu Flughafenpaket ab Die beschäftigungspolitischen Teile der im Dezember in die Ausschüsse zurück verwiesenen Verordnung über Bodenverkehrsdienste wurden am Donnerstag erneut im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Die Plenar­ablehnung im letzten Jahr folgte auf Antrag der Sozialdemokaten mit dem Ziel, doch noch Verbesserung des unzureichenden Berichtsentwurfs zu erreichen. In der letzten…

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Gemeinsame Ausschuss-Sitzung Wirtschaft und Beschäftigung

Gestern hatten der Beschäftigungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Sitzung. Unter anderem ging es um den wirtschaftpolitischen Dialog mit dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras und dem griechischen Arbeitsminister Giannis Vroutsis. Ich kritisiere das Maßnahmendiktat der Troika, denn dadurch werden per Gesetz hunderte arbeitsrechtliche Institutionen abgeschafft. So dürfen zum Beispiel Arbeitgeber künftig Arbeitsverträge ohne…

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Meine Beiträge im Beschäftigungsausschuss

Diese Woche war der Beschäftigungsausschuss wieder sehr spannend. Endlich konnte ich meinen Berichtsentwurf zum Programm für sozialen Wandel und Innovation vorstellen. Die Kommentare meiner Kollegen waren sehr hilfreich und ich bin gespannt, welche Änderungsvorschläge sie bis Mitte April einreichen werden. Das Programm wird ab 2014 knapp eine Milliarde Euro für soziale und beschäftigungspolitische Projekte in Europa bereitstellen….

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Treffen mit französischen Gewerkschaftern wg. Arbeitnehmer-Entsendeproblematik

Nachdem wir in der vergangenen Woche mit unserem Besuch die Arbeits- und Lebenssituation von nach Frankreich entsandten Arbeitnehmern u. a. aus Polen, Rumänien, Portugal vor Ort in Flamanville öffentlich gemacht haben, folgte hier im Straßburger Parlament heute eine Nachbetrachtung mit Gewerkschaftern der zuständigen französischen Gewerkschaft CGT. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten im Beschäftiggungsausschuss werden diese Missstände, der…

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„Kreativschaffende sozial absichern“

Die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck zeigte sich heute im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg erfreut über den Bericht, der die sozialen Missstände in der Kreativindustrie thematisiert. „Der Bericht hat eine Berufsgruppe in den Fokus gerückt, die allzu oft vernachlässigt wird. Hier gibt es ein großes Potenzial für gute Arbeit und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in einer noch…

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„Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“

Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit enden am 1. Mai Am 1. Mai 2011 enden die Übergansfristen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. „Die Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Union. Es ist ein europäisches Grundrecht in jedem Land der Union leben…

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Gewerkschaften und NGOs zu „SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE“

Ole Christensen (S&D, DK) und Jutta Steinruck (S&D, DE) veranstalten mit den europäischen Gewerkschaften und NGOs ein Hearing am 5.Mai im Europäischen Parlament in Brüssel Thema: „SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE“ Einleitung: Jutta STEINRUCK, S&D-MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses Sozialdumping o Wettlauf um die niedrigsten Arbeitslöhne o Problematik Mindestlohn Redner: Herr Lutz RIBBE, Direktor der Europäischen…

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„Rechte von Migranten und EU-Arbeitnehmern schützen“

Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK fordern faire Einwanderungspolitik EU-Parlament entscheidet über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige Anlässlich der Plenarabstimmung am Donnerstag in Brüssel über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten gleichzeitig ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, erklärt Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Eine faire Einwanderungspolitik zu…

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