Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert

Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben…

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SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Wir SPD-Europaabgeordneten haben zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage erteilt, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl…

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Diese Woche im Europaparlament VII: Flughafendienste: Zwangsliberalisierung droht

Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte bereits im Dezember 2012) Hintergrund: Die EU-Kommission erhofft sich durch eine Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen. Der Markt ist bereits weitgehend geöffnet, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten den Marktzugang einschränken. Im Dezember hatte das…

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Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!

SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013 Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich…

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EU-Regelung ohne Mehrwert

Transportausschuss stimmt über Bodenverkehrsdienste ab Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste abgestimmt. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Nach wochenlangen Verhandlungen ist es zu einem Kompromiss gekommen, dem nur eine knappe Mehrheit des Ausschusses zustimmen…

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Rückschlag für Bodenverkehrsdienste

Beschäftigungsausschuss stimmt erneut über Kommissionsvorschlag zu Flughafenpaket ab Die beschäftigungspolitischen Teile der im Dezember in die Ausschüsse zurück verwiesenen Verordnung über Bodenverkehrsdienste wurden am Donnerstag erneut im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Die Plenar­ablehnung im letzten Jahr folgte auf Antrag der Sozialdemokaten mit dem Ziel, doch noch Verbesserung des unzureichenden Berichtsentwurfs zu erreichen. In der letzten…

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Delegation des Europäischen Parlaments in Deutschland

Von heute bis Freitag bin ich zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament auf Delegationsreise in Frankfurt, Offenbach und Berlin. Heute Vormittag stand der Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste im Mittelpunkt. Dazu waren wir am Frankfurter Flughafen und sprachen unter anderem mit Vertretern von Fraport. Dabei konnten wir auch einen einzigartigen Blick hinter…

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Bruchlandung für EU-Kommission: Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zu Bodenverkehrdiensten ab

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Die Ablehnung folgt somit dem Antrag des Transportausschusses, der bereits Anfang November diese Empfehlung gegeben hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter der federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die…

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Demonstration vor dem Parlament

Heute hat die europäische Transportarbeitergewerkschaft, unter anderem mit den ver.di Kollegen aus ganz Deutschland vor dem Parlament gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste demonstriert. Zusammen mit meinen Kollegen war auch ich vor Ort und habe mit den Menschen gesprochen. Wir kämpfen weiter und wollen eine Ablehnung des Vorschlags morgen im Plenum!  

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Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: EU-Kommission hat nichts gelernt!

Weit über 3 000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch im Plenum aufzufordern, eine weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen auf Kosten der Angestellten zu verhindern. Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit…

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