Beschwerdemechanismus für Frontex-Einsätze

Die Bürgerbeauftragte Emily O’Rilley hat heute dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ihren Sonderbericht vorgestellt. Dort fordert sie, dass es einen Beschwerdemechanismus bei möglichen Grundrechtverletzungen bei Frontex-Einsätzen geben soll. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. In der neuen Verordnung, die wir im Parlament 2011 verabschiedet haben, steht eindeutig, dass Frontex bei der Koordinierung der Einsätze auf…

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