Bundesrat beschließt Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen beschlossen. Die Initiative kam von den rot-grün geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Der neue Bundestag kann also gleich handeln. Weitere Infos hier: http://jutta-steinruck.de/2013/09/13/bundisinitiative-gegen-werkvertraege/.

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Bundisinitiative gegen Werkverträge

Rot-grün geführte Bundesländer startet Initiative gegen Ausbeutung mit Werkverträgen Am 20. September starten die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesinitiative gegen die zu Scheinverträgen verkommenen Werkverträge. Das Problem der Werkverträge und die damit verbundene Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht branchenübergreifend: Schlachthöfe, Hotels, Einkaufsketten, Fernbus- und Eisenbahnunternehmen. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Als…

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Wahlkampftricks beim Mindestlohn

Zu der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich heute einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen. Dort stand heute der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn…

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Bundesrat berät über gesetzlichen Mindestlohn

Der Bundesrat berät heute in Berlin über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die von uns regierten Länder bringen einen Gesetzentwurf ein, der eine flächendeckende Mindestvergütung von 8 Euro 50 pro Stunde vorsieht. Dann muss der Bundestag zustimmen, das wird schwer. Ein Mindestlohn wäre ein wichtiger Schritt zu einer wirksamen Armutsbekämpfung. Auch die Ausbeutung von zugewanderten…

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