Blockade der Bundesregierung bei Bankenunion geht auf Kosten der Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament debattiert einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds Scharfe Kritik an der bisherigen Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung gab es während der ersten Aussprache über einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Sei es die rechtliche Grundlage der Abwicklungsbehörde, die Ausgestaltung des Abwicklungsfonds oder der damit verbundene Vorschlag des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds…

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Schwarz-Gelb belügt Bürger über andauernde Finanzkrise in Europa

Schäuble kündigt überraschend drittes Hilfspaket für Griechenland an Die Bundesregierung täuscht die Wähler und versucht ihr Missmanagement der Finanzkrise in Europa zu vertuschen. Nach der plötzlichen Ankündigung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland frage ich mich, wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Schäuble? Die schwarz-gelbe Koalition hat monatelang verheimlicht, dass wir wegen ihrer mangelhaften Europapolitik…

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Schwarz-Gelb drückt Löhne in Deutschland

Auch der IWF warnt Berlin jetzt vor zu drastischem Kürzungskurs Die Bundesregierung darf es mit den Kürzungen nicht übertreiben und muss mehr für die Binnenkonjunktur tun. Dieser langjährigen Forderung der europäischen Sozialdemokraten hat sich nun der Internationale Währungsfonds (IWF) angeschlossen. Selbstverständlich müssen die Reallöhne in Deutschland steigen. Wir drängen Schwarz-Gelb seit Jahren, genau so endlich effizient gegen…

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Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust…

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#Schwarz-Gelb muss sinnvoll sparen statt verheerende #Sozialkürzungen zu verordnen

Sparvorschläge jenseits von Kürzungsdiktaten für die Ärmsten: Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Sozialausschuss´, hat sich zu einer internationalen Studie von Bertelsmann, ZWE und Rand zu Einsparmöglichkeiten für die EU zu Wort gemeldet: „Es ist erschreckend zu sehen, wie sich Angela Merkel und ihre Regierung auf Kosten der europäischen Jugend einen schlanken Fuß macht, anstatt…

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die…

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Keine Ausreden bei Gerechtigkeitssteuer: Schwarz-Gelb soll nicht kneifen

Finanzsteuer soll so schnell wie möglich eingeführt werden Die Bundesregierung sucht zurzeit den schnellsten Ausgang durch die Hintertür, um sich der gerechten Besteuerung der Finanzindustrie zu entledigen. Seit Wochen läuft eine energische Lobbykampagne gegen die Einführung der Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Die fachliche Debatte über die bestmögliche Ausgestaltung der Finanzsteuer muss jetzt besonnen und nicht hysterisch…

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Schwarz-Gelb muss Richtlinie gegen Menschenhandel endlich umsetzen!

Erste umfassende EU-Studie zum Menschenhandel vorgestellt Die Ergebnisse der ersten umfassenden EU-Studie zum Menschenhandel, die die Europäische Kommission am Montag in Brüssel offiziell vorgestellt hat, sind erschreckend und enttäuschend. Der Bericht deckt auf, dass die Opferzahlen in der EU steigen, die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen dagegen rückläufig ist. Dabei trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung hier eine…

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Der Fall Zypern zeigt: Es ist höchste Zeit für eine neue Bundesregierung

Die Diskussion über das Sparprogramm in Zypern entlarvt die verheerende Rolle der Bundeskanzlerin bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Sie hat durch den Versuch, die Kleinsparer in Zypern durch eine Zwangsabgabe quasi zu enteignen, der europäischen Idee und Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt und die Ressentiments gegenüber Deutschland weiter geschürt. Auch die massiven Proteste in Portugal, Spanien und…

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Europaparlament verabschiedet Energieeffizienzrichtlinie

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg die Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet und damit den Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission bestätigt.   Die Energieeffizienz-Richtlinie besagt, dass die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden soll. Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den…

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