EZB muss Feuerwehr spielen, weil Regierung Merkel nur blockiert

Die unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB sind eine klare Kampfansage an Spekulationen gegen den Euro. Die Entscheidung zeigt die Entschlossenheit, mit der die Notenbank den Euro und damit auch die Eurozone verteidigen will. Ihre aktive Rolle als Feuerwehr lässt sich jedoch nicht ohne das Versagen der Bundesregierung erklären. Die Wahrheit ist doch, dass Merkel der EZB…

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Merkels Regierung riskiert Euro-Rettung: Unzuverlässigkeit von Schwarz-Gelb politisch nicht länger verantwortbar

Der offene Streit der Berliner Koalition über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spitzt sich zu. Das ist ein weiterer Beleg für eine mangelnde Führungsrolle Deutschlands bei der Rettung der Eurozone. Wie sollen die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro-Raum fassen, wenn eine Regierungsfraktion des größten Mitgliedslandes ständig gegen einzelne Euro-Länder hetzt? So nimmt…

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Fortschritt in Richtung eines europäischen Wachstumspakts

Die Bundesregierung und Fraktionen des Bundestags bekannten sich heute erstmals eindeutig zu dem gemeinsamen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. In dem heute veröffentlichten Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde die Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank um € 10…

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Axel Schäfer: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt. Ob im Urteilsspruch…

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Grenzüberschreitende Partnerschaften womöglich gefährdet

Gestern habe ich Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit ein besonderes Anliegen vermittelt. Grenzüberschreitende Partnerschaften, die mobilen Arbeitnehmern beratend zur Seite stehen, sind womöglich ab 2014 gefährdet. Grund: Die Kommission hat vorgeschlagen die Partnerschaften in der neuen Förderperiode durch den Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. Das ist ein großes Risiko, schließlich müssten alle involvierten Mitgliedstaaten die Grenzpartnerschaften als…

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„Deutschland bleibt weiter Europameister im Sozialdumping“

Bundesregierung weiter gegen Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien   Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution für die vollständige Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt verabschiedet. Mit den Stimmen aller großen Fraktionen sprechen sich die Europaabgeordneten für die vollständige Freizügigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. „Das ist ein wichtiges Signal an die…

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Halbherzige Antidiskriminierungspolitik in Deutschland

In einem der modernsten und reichsten Länder der Erde muss die uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Menschen selbstverständliches Ziel aller Regierungen sein. Ich unterstütze die heute bekannt gewordene Kritik der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Wenn schon die eigenen Leute die Umsetzung der geltenden EU-Richtlinien für nicht ausreichend halten, dann muss die Bundesregierung handeln. Ich unterstütze die Forderung…

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