Eingreifen der EZB von Mandat gedeckt – Europa braucht einen neuen Vertrag

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für die Politik die Kohlen aus dem Feuer geholt. Ohne das beherzte Eingreifen der EZB wäre der Euro-Währungsraum im Herbst 2012 womöglich auseinandergebrochen. Im Vorfeld der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über das EZB-Anleihekaufprogramm (OMT) dürfen wir das nicht vergessen. Als 1992 die Währungsunion…

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Rettungsschirm ESM endlich handlungsfähig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ist ein kluges und begrüßenswertes Urteil, das die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mehr Rechtssicherheit unter umfassender Beteiligung des Bundestages schafft Die wiederholte Mahnung der Karlsruher Richter an die Bundesregierung, die Haushaltsrechte des Bundestages zu wahren, zeigt,…

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Axel Schäfer: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt. Ob im Urteilsspruch…

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Zweierlei Maß für Parlamente nicht gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht erklärt die 5%-Klausel bei Europawahlen für unzulässig „Mit dem heutigen Urteil zur Unzulässigkeit der 5%-Klausel schwächt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal das Europäische Parlament. Ich bin sehr besorgt darüber, dass das Europäische Parlament offenbar im Gegensatz zum Bundestag und den Landtagen weniger Arbeitsfähigkeit zugestanden wird,“ so JUTTA STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie betrachte das…

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Verfassungsbeschwerden zur Euro-Rettung zurückgewiesen

Die Antwort auf die tiefe Krise in Europa kann kein einzelstaatliches Klein-Klein sein, sondern es muss mehr Europa und eine verantwortungsvolle europäische Politik geben. Wer wie Gauweiler bezweifelt, dass die Hilfe für Griechenland und für andere Staaten nötig ist, verkennt die Realität. Wir leben von den Exporten, besonders von denen in die Eurozone und sind…

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