Eingreifen der EZB von Mandat gedeckt – Europa braucht einen neuen Vertrag
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, für die Politik die Kohlen aus dem Feuer geholt. Ohne das beherzte Eingreifen der EZB wäre der Euro-Währungsraum im Herbst 2012 womöglich auseinandergebrochen. Im Vorfeld der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über das EZB-Anleihekaufprogramm (OMT) dürfen wir das nicht vergessen. Als 1992 die Währungsunion…
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