Unterstützen Sie die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe

Die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe fordert die Europäische Kommission dazu auf, ein Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. So soll die europäische Wirtschaft wiederbelebt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe bereits unterzeichnet. Hier können Sie die Initiative unterstützen.

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Konzessionsrichtlinie – Nun muss Bundesregierung handeln

Gegen ‚Hauruck-Verfahren‘ bei der Verabschiedung der Konzessionsrichtlinie Ein Vorhaben von solcher Tragweite in einem Hauruck-Verfahren durchzupeitschen ist ein Unding. Die Konzessionsrichtlinie in nur einer Lesung zu verabschieden, kann und will ich nicht mittragen. Unsere Hauptforderung, den Wasserbereich umfassend aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen, sehe ich als nicht erfüllt. Für mich besteht daher weiterhin…

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Bürgerinitiative Right2Water

Unterstützen Sie die EU-Bürgerinitiative Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für…

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Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an haben wir Sozialdemokraten dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohl wissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei haben wir aber eine…

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Mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten. Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen. Der Lissabonvertrag sieht vor, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger…

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