Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der…

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Beschwerdestelle des Europäischen Parlaments

Jeder Europäer hat das Recht Beschwerde beim Europaparlament einzureichen. Das so genannte Petitionsrecht ist eins der Grundrechte der Unionsbürger. Jeder Bürger der EU oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat kann alleine oder zusammen mit anderen in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Wie…

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2013 als europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger

Die EU ruft seit 1983 ein europäisches Jahr aus, um europaweit über bestimmte Themen intensiv zu informieren. In den Verhandlungen zum nächstjährigen europäischem Jahr hat das Europäische Parlament gegen die Vertreter aus den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgesetzt, dass nicht allein die Reisefreiheit, sondern auch weitere mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte stärker bekannt gemacht werden….

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Ihre Meinung ist gefragt! Konsultation zu Europäischen Bürgerrechten

Die EU-Bürgerrechte sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Doch werden die Rechte im Alltag auch so reibungslos gewährt, wie sie auf dem Papier stehen? Dazu führt die EU-Kommission noch bis zum 09. September 2012 eine öffentliche Konsultation durch und ruft die Rechteinhaber – also Bürgerinnen und Bürger der EU – auf, per Fragebogen…

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Export von Spionagesoftware muss verhindert werden‏

Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte…

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