SPD darf kein Rettungsverein für die CDU werden

Nach vielen Telefonaten, die ich gestern und heute mit den Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz geführt habe, ist das Stimmungsbild der Parteibasis in Rheinland-Pfalz klar: Die Genossinnen und Genossen stehen einer möglichen großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. Nach dem Wahlergebnis steht Frau Merkel in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Nach vier Jahren schwarz-gelber Politik…

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CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei

CDU/CSU und FDP haben einen Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Hier bin ich mit meinem Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka einer Meinung. Das vorgelegte Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. CDU/CSU…

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