Plenarvorschau: Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau zu Gast

Mit Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau beehren uns diese Woche zwei Politiker im Europäischen Parlament, die uns zeigen, wie man mit Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Menschen für sich gewinnt. Die zwei kommen mit einer klaren Botschaft zu uns: Die Menschen innerhalb und außerhalb Europas brauchen in politisch schwierigen Zeiten ein…

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Wir brauchen einen fairen Welthandel – CETA kann das nicht liefern!

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen….

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BASF-Chef zu Gast im Parlament in Brüssel

Die Zeit mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden war eigentlich viel zu knapp, um die große Bandbreite an Themen abzuarbeiten, die auf dem Tisch lagen. Als Gastgeberin habe ich Herrn Dr. Kurt Bock zu uns in die SPD-Gruppe des Europäischen Parlaments nach Brüssel eingeladen, um die großen aktuellen Themen zu diskutieren. Dr. Bock ist BASF-Vorstandsvorsitzender und Präsident des…

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Kein Freifahrtschein für CETA

In einem Parteikonvent haben meine Genossinnen und Genossen am Montag in Wolfsburg über das CETA-Abkommen abgestimmt. Es wurde deutlich, dass es klare Anforderungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada gibt – und das in mehreren Bereichen.

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Gewerkschaftsfrühstück zum Thema CETA

Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

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TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

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Noch einmal klar gegen ISDS – Nächste Woche Abstimmung zu TTIP im Plenum

Nächste Woche stimmen wir über eine Resolution zu TTIP im Plenum ab. Bei der Abstimmung dieser Resolution im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am 28. Mai 2015 haben wir Sozialdemokraten viel erreicht: So konnten wir beispielsweise im Bereich Dienstleistungen unsere Position durchsetzen: Marktzugang nur nach „positiv“-Listenprinzip, d.h.: nur Dienstleistungen, die explizit aufgelistet werden, können für ausländische…

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Investorenschutzklausel nicht tragbar

Wie ich gestern an dieser Stelle bereits betont habe, sehen wir die Investoren-Schutzklausel im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als extrem problematisch. So befürchten wir den Missbrauch der Schadensersatzklage gegen die EU von Investorenseite. Grund hierfür sind die sehr schwammigen Regelungen im aktuellen Verhandlungstext. Mein Kollege und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute die EU-Kommission gewarnt, dass…

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Unzufrieden mit CETA-Abkommen

Mit dem derzeitigen Verhandlungsstand des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA = Comprehensive Economic & Trade Agreement) sind wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sehr unzufrieden. Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament mit der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag bei der Plenartagung in Straßburg wurde die Gelegenheit genutzt, die Europäische Kommission erneut damit zu konfrontieren….

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TTIP und CETA – Neueste Veröffentlichungen der SPD-Europaabgeordneten

CETA und TTIP bieten weiterhin viel Stoff für Diskussionen. Deshalb stelle ich die beiden jüngsten Pressemitteilungen der deutschen SPD-Abgeordneten hier ein:   Sozialdemokraten werden Ablehnung der Anti-TTIP/CETA-Bürgerinitiative kommende Woche im Plenum thematisieren Die EU-Kommission erachtet die Bürgerinitiative zum Stopp der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für unzulässig. Die Entscheidung der EU-Kommission sei…

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