Die Volksrepublik China ist 2001 der WTO beigetreten. Damals wurde ihr der Status einer Marktwirtschaft verweigert, weil die Preise chinesischer Güter nicht durch Angebot und Nachfrage festgelegt wurden.
Continue reading...Heute hatten wir bei unserem regelmäßigen Austausch mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ein besonders interessantes Thema auf der Tagesordnung: der Marktwirtschaftsstatus von China. China ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und wird von den meisten Staaten als NME, als Non-Market-Economy, eingestuft.
Continue reading...Das Europäische Parlament hat heute Morgen eine Reihe von Forderungen an die Kommission gestellt. Diese soll mit China über ein bilaterales Investitionsabkommen verhandeln, das das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China ersetzen soll. Dazu gehören für uns Sozialdemokraten auch verbindliche Regeln zur guten Unternehmensführung – wie fest verankerte Rechte von Gewerkschaften…
Continue reading...Debatte Dienstag 08.10.2013, 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch 09.10.2013 ab 11.30 Uhr Hintergrund: Das bisherige System von 26 bilateralen Investitionsschutzabkommen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit China soll nun durch ein europäisches Investitionsschutzabkommen mit China ersetzt werden. Ein verbesserter Investitionsschutz und die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen sollen dabei EU-Investoren in China ein besseres Investitionsklima und besseren Marktzugang verschaffen….
Continue reading...Der Entscheidung der Europäischen Kommission einer anti-dumping Nachforschung beim Import von photovoltaischen Zellen, halbleiterscheiben und Modulen von China folgend, hat das internationale Handelskomitee im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert weitere Informationen über potenzielles Dumping in anderen wirtschaftlichen Sektoren bereit zu stellen. Wir müssen europäische Arbeitsplätze vor Billigimports aus China bewahren. Das ist der Grund aus…
Continue reading...Ich unterstütze den heute verabschiedeten Bericht zum Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China. Handel muss fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. Das Defizit zwischen den beiden Partnern hat sich von 49 000 Millionen € im Jahr 2000 auf 168 000 Millionen € 2010 erhöht. Der vorgestellte Bericht ist Teil eines offenen, ehrlichen und respektvollen Dialoges,…
Continue reading...Das Ping-Pong-Spiel zwischen den USA und China bei den Welt-Klimakonferenzen ist unerträglich geworden. Die beiden größten Umweltverschmutzer sind wieder einmal auch die größten Blockierer auf dem Weg zu einem weltweit verbindlichen Klimaschutzabkommen. Seit Jahren wird der Rest der Welt von den USA und China bei den Klimagipfeln in Geiselhaft genommen. Das Nichtstun der anderen Seite…
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