Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag alle 24 Sprachversionen des neuen EU-Datenschutzpakets bestätigt, bevor die finale Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag im Plenum erfolgt.
Continue reading...Toomas Hendrik Ilves, Präsident Estlands, war heute zu Besuch im Europaparlament in Straßburg.
Continue reading...Das Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen die europäischen Grundrechte, das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben als Sozialdemokraten seit Jahren massive Bedenken geäußert, dass das Abkommen Firmen erlaubt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Grundrechtegarantie in die…
Continue reading...Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen wir Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. Bevor wir uns weiter mit dem Bericht auseinandersetzen, brauchen wir Rechtssicherheit. In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für alle…
Continue reading...Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen…
Continue reading...Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten „regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung“ wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts „Entbürokratisierung“ ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet. Jutta Steinruck, Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Ich…
Continue reading...Der Innenausschuss im Europaparlament hat gestern dem Datenschutz-Paket zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen europaweit einheitliche Datenschutzstandards. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie ernst sie es damit meinen. Wir Sozialdemokraten hatten uns zwar in einigen Teilen stärkere Formulierungen gewünscht, wie zum Beispiel beim Beschäftigungsdatenschutz, aber insgesamt ist das neue…
Continue reading...Ministerrat erteilt EU-Kommission Verhandlungsmandat für Handels- und Investitionsabkommen mit den USA Angesichts der Pläne für ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA einigten sich die EU-Handelsminister am Freitagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Audiovisuelle Dienste werden vom Mandat zunächst nicht umfasst. Der EU-Kommission, die im Auftrag der EU die Verhandlungen…
Continue reading...Die EU-Kommission soll laut eines am Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte. Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen Umfanges des US-Spähprogramms Prism sind wir SPD-Europaabgeordneten alarmiert über diese Anschuldigungen. Die erhobenen…
Continue reading...Europaparlament verbessert den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors / Sozialdemokraten stärken den Datenschutz Ein Wachstumsschub von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich, Investitionen und neue Arbeitsplätze – diese Erwartungen werden mit der überarbeiteten ‚Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors‘ verbunden, der wir am Donnerstag in Straßburg zustimmten. Das Gesetz kommt gerade für…
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